Seit Frau Merkel als Umweltministerin und „Klimakanzlerin“ tätig ist, hat sich die Erde massiv aufgeheizt. Ihre Politik hat dazu beigetragen.
Angela Merkel wurde im Oktober 1994 Umweltministerin Deutschlands und hat damals das vollkommen unwirksam gebliebene UN-Klimaschutzabkommen in Kyoto 1997 maßgeblich mitgestaltet. Von 1998 bis 2005 führte sie die Opposition im rot-grünen deutschen Bundestag an und wurde 2005 Kanzlerin, was sie 16 Jahre lang blieb. Ihre gesamte politische Agenda war maßgeblich mit dem Klima- und Umweltschutz verbunden. Viele geben Frau Merkel bis heute das Attribut „Klimakanzlerin“, was suggeriert, sie habe sich in ihrer politischen Laufbahn wirkungsvoll für den Klimaschutz eingesetzt.
Doch wie sieht die Klimabilanz von Frau Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft wirklich aus?
Um das beurteilen zu können, muss man die Rolle Deutschlands für den globalen Klimaschutz, oder eher: dessen Versagen, richtig einordnen.
Meist wird behauptet, dass der Einfluss Deutschlands und damit der einer deutschen Regierung auf das Weltklima gering sei, da Deutschland nur etwa 2 Prozent der Weltemissionen an Treibhausgasen verursache. Doch diese Betrachtungsweise hat zwei entscheidende Fehler:
- Die starke Exportnation Deutschland hat massiven Einfluss auf den Technikmix der gesamten Welt. So sind die Treibhausgasemissionen und mit ihnen die hohe Luftverschmutzung in vielen Ländern seit den 90er Jahren gerade mit deutscher Technologie massiv gestiegen. Das ist deutlich zu beobachten in China, Indien, Brasilien und vielen weiteren Ländern mit Kohle- und Erdgaskraftwerken von Siemens, mit Autos von VW und Daimler, mit Flugzeugen von Airbus, mit Chemieprodukten von BASF und vielen anderen verschmutzenden und klimaschädlichen Technologien, die deutsche Konzerne weltweit über Jahrzehnte bis heute verkaufen. Statt eine industrielle Revolution mit sauberen Nullemissionstechnologien, die den Weltmarkt erobern und so globalen Klimaschutz schaffen, einzuleiten, wurde unter der Kanzlerschaft Merkel zum Beispiel die unter Rot-Grün auf den Weg gebrachte Solarindustrie in Deutschland weitgehend vernichtet.
- Deutschlands Gesetzgebung wird weltweit große Beachtung geschenkt, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Viele Länder orientieren sich an der deutschen Gesetzgebung. So wurde das unter Rot-Grün im Jahre 2000 gegen den massiven Widerstad von Oppositionsführerin Merkel geschaffene EEG über 100 Mal im Ausland kopiert – von China über Indien, sowie in vielen europäischen Ländern. Das hatte großen Erfolg für den Ausbau der Nullemissionstechnologien erneuerbare Energien. Doch unter Kanzlerin Merkel wurde Stück für Stück das EEG unwirksam gemacht. Der jährliche Zubau brach massiv ein. Schuld war vor allem die Umstellung von der festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen. Auch diese, diesmal negative Entwicklung wurde seit etwa 2010 von vielen Ländern zum Vorbild genommen – und hatte verheerende Einbrüche des Ausbaus der erneuerbaren Energien beispielsweise in Indien, Ukraine und vielen europäischen Ländern zur Folge.
Die politische Bilanz von „Klimakanzlerin“ Merkel kann und muss man also an der Klimaentwicklung der Welt insgesamt messen. Denn über Gesetzgebungseinfluss, starke Stimme auf UN Ebene, gesetzgeberisches Vorbild für viele Nationen in der Welt und als Exportweltmeister, sowie als starker Importeuer von klimaschädlichen Energierohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Kohle hat wohl keine andere Nation einen größeren globalen Klimaschutzeinfluss als Deutschland und damit die Bundeskanzlerin. Man muss also nicht nur die nationalen Emissionsmengen, sondern vielfältige Faktoren anschauen, um den Einfluss einer Nation auf den weltweiten Klimaschutz beurteilen zu können.
Unter dieser Betrachtung ist die Klimabilanz von „Klimakanzlerin“ Merkel schlicht katastrophal. Sie hätte eine Industriepolitik für Nullemissionstechnologien befördern statt behindern können. Sie hätte Gesetze für erneuerbare Energien, emissionsfreien Verkehr oder Heizungen, Biolandwirtschaft und emissions- und abfallfreie Kreislaufwirtschaft initiieren können. Stattdessen hat sie aber die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten ersten erfolgreichen Grundlagen weitgehend zerstört und keine neuen Impulse gegeben.
So ist es kein Wunder: Seit Beginn von Merkels politischem Einfluss auf den Klimaschutz sind die jährlichen globalen CO2-Emissionen von 23 Milliarden Tonnen im Jahre 1995 auf das Rekordniveau von 36 Milliarden Tonnen gestiegen. Das Ziel einer globalen Emissionsreduktion, wie in Kyoto festgelegt, wurde nie erreicht. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/
Auch die globalen Methanemissionen sind bis 2020 auf ein Rekordniveau gestiegen. https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/research-in-context/details/news/weltweite-methan-emissionen-auf-rekordniveau/
Diese Steigerung hat insbesondere auch mit der industriellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Ausbau der globalen Erdgasinfrastruktur zu tun, etwa Erdgaspipelines: LNG Terminals, Erdgaskraftwerke, worin Siemens zu den Weltmarktführern gehört.
Infolge der ungebremsten und bis 2020 auf Rekordniveau gestiegenen Treibhausgasemissionen ist zwangsläufig deren Konzentration seit dem politischen Wirkungsbeginn von Angela Merkel ebenfalls auf Rekordniveau gestiegen, von etwa 320 ppm CO2 im Jahre 1995 auf fast 420 ppm heute. Die Methankonzentration in der Atmosphäre stieg von 1750 ppb im Jahre 1995 auf 1875 ppb in 2019. Mit diesen immer schneller zunehmenden Treibhauskonzentrationen ist die globale Temperatur der Atmosphäre bereits heute auf einem unverantwortlich hohen Niveau. So hat sich der Temperaturanstieg seit dem vorindustriellen Niveau mit etwa 0,6 Grad Celsius im Jahre 1995 auf 1,2 Grad Celsius im Jahre 2020 faktisch verdoppelt. https://twitter.com/rahmstorf/status/1351159469040930818
Man kann die faktische Klimaschutzbilanz von Frau Merkel nicht beschönigen. Sie könnte fataler nicht sein. Und dabei handelt es sich um alles andere als einen Nebenschauplatz neben anderen Politikfeldern. Mit der schnell und massiv angestiegenen Erdtemperatur haben sich die weltweiten Katastrophen wie extreme Stürme, Überschwemmungen und Dürren massiv ausgeweitet und mit ihnen humanitäre Krisen wie Hungersnöte, Konflikte und Fluchtbewegungen, die bereits heute Menschenleben kosten. Die menschliche Zivilisation steht am Rande der eigenen Auslöschung.
Das globale Versagen im Klimaschutz hat viel mit dem Versagen der politischen Führungselite zu tun. Nicht nur von Frau Merkel, sondern auch anderen Staatslenkenden, allen voran des russischen Präsidenten Putin, dem saudischen Königshaus, allen bisherigen US-Präsidenten und viele anderen, insbesondere aus den westlichen Industrienationen der G7. Der Einfluss von Frau Merkel ist wie erwähnt auch in diesem Kontext nicht gering.
Ihre Bemühungen, auf den UN-Konferenzen mehr für den Klimaschutz herauszuholen, können nicht als Entschuldigung gelten. Denn die alles entscheidenden Ziele waren nie auf ihrer Agenda: Eine Weltwirtschaft ohne Emissionen, mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, 100 Prozent abfall- und emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und einer 100 Prozent Biolandwirtschaft.
Forderungen, die sehr wohl politisch in den neunziger Jahren erhoben wurden, die sie sich aber bis heute nicht zu eigen gemacht hat.
Im Gegenteil: sie hat die politischen Aktivitäten für diese klaren Ziele bis heute insbesondere in Deutschland und EU sabotiert, so die unter Rot-Grün auf den Weg gebrachte Ökosteuerreform oder das EEG, die Vorschläge der EU Kommission für schärfere Emissionsgrenzwerte im Verkehr. Die jahrzehntelangen Bemühungen einer wirksamen ökologischen Agrarreform sind erst letzte Woche wieder in Lissabon mit einem kläglichen, unwirksamen Kompromiss, insbesondere aufgrund des Bremsens der deutschen Regierung, zu Ende gegangen. Seit 2005 sind die deutschen Regierungen als Bremser in Brüssel aufgetreten. Selbst in China hat Frau Merkel zum Schutz der deutschen Automobilindustrie für deren klimaschädlichen Verbrennungsmotoren persönlich versucht, klare Ziele der chinesischen Regierung für emissionsfreie Elektroantriebe zu verhindern.
„Klimakanzlerin“ Merkel hat immer ihre schützende Hand über die klimazerstörenden Geschäftsmodelle vieler Konzerne gehalten: die deutsche Automobil-, Chemie-, Stahl-, Kohle-, Erdgas-, Erdöl-, Agrarwirtschaft. Sie hat damit in ihrer gesamten Wirkung eine erhebliche Verantwortung für den sich immer schneller abzeichnenden Weg der Menschheit in eine unbeherrschbare Heißzeit. Der globale „Kurs Klimakollaps“, wie ihn David Goeßmann in seinem neuen Buch beschrieben hat, ist maßgeblich von Frau Merkel bestimmt worden.
Akribisch genau hat Goeßmann das klimapolitische Versagen der globalen Politik beschrieben. https://hans-josef-fell.de/kurs-klimakollaps/
Das Versagen im Klimaschutz von Frau Merkel und anderen führenden Staatslenkenden führt in den Ökozid, das heißt in die großflächige Zerstörung von Natur- und Lebensräumen und am Ende zur Auslöschung der menschlichen Zivilisation.
Eine Reihe von Strafrechtlern hat sich die Aufgabe vorgenommen, den Ökozid als fünftes Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. https://www.stopecocide.de/
Diese Initiative gilt es zu unterstützen, um endlich auch juristische Bestrafungen gegen Personen vorzunehmen, die große Verbrechen im ökologischen Sektor und gegen den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen zu verantworten haben. Frau Merkel wäre eine der Ersten, die dann dort angeklagt werden müsste.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
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Zitat aus dem Artikel.
Man kann die faktische Klimaschutzbilanz von Frau Merkel nicht beschönigen. Sie könnte ..fataler..nicht sein. Zitat Ende.
Ich bin kein CDU Wähler, und mir ist sehr wohl bewusst, dass die Union keine Energiewende Antreiber waren, aber dieser Satz ist meiner Meinung nach übertrieben. „Fataler“….hätte es schon sein können. Ich wüsste nicht unter welchem Unionskanzler die Laufzeitverlängerung der AKW so spontan gekippt worden wären, was Alternativen zwangsläufig zum Thema hat werden lassen.
Dazu kommt, dass auch Minister anderer Parteien, sich von Lobbyisten haben sagen lassen wo es lang gehen muss.
Ich denke da besonders an 2008, wo die Andrea Ypsilanti, zusammen mit Hermann Scheer in Hessen einen total grünen Wahlkampf führten, dessen Erfolg vom eigenen Parteimitglied — und Mitglied im Aufsichtsrat von RWE — Wolfgang Clement torpediert wurde.
Oder wenn ich an den grünen Rainer Baake denke.
Im Januar 2014 wurde er von Sigmar Gabriel als Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen. Bewegt hat der gegen die Lobbyorganisationen wie z.B die INSM auch nichts. Man könnte solche Beispiele bis heute fortsetzen, wo z.B unsere hohen Strompreise auch von den Grünen ständig kritisiert werden, aber unternehmen gegen die seit Jahren aufgeblähte EEG Umlage tun sie auch nichts.
Die Kanzlerin ist ja auch nur ein Mensch, und kann nicht für alle Themen kompetent sein.
Da gelangt man schnell auch an die falschen Berater.
Ich kann da Hans Diehl in der Argumentation nur unterstützen.
Ja; die Bilanz Merkel ist in Bezug zur wachsenden Klima-Temperatur unseres Lebenraumes sehr bescheiden.
Als Versagerin, eventuell auch als Überforderte, möchte ich das Statement von Hans Joseff Fell nicht stehen lassen. Allerdings stimme ich Ihm im Endergebnis jedoch leider zu!
Die gesamte Republik ist die letzte 20 -30 Jahren recht unambitioniert vorgegangen:
Wirtschaftliches Wachstum -o.k. – wohin?
Verbesserung sozialer Leistungen- für wen?
Positionierung durch religiöse Würdenträgern, die eigentlich mitreden und gestalten sollten, in einer christlich geprägten Gesellschaft; Fehlanzeige.
Engagement von „der Bevölkerung“ als „Bewegung“ nicht wahrnehmbar.
Positionierung von Parteien, Wahkampf, Abstimmung als Wahl des kleineren Übels, das war´s.
Leitlinien, Aufruf der Philosophen zum Sinn des Handelns; davon hab ich nichts mitbekommen.
Und jetzt kommt da Jemand um die Ecke und zeigt Deutschland den Spiegel vor.
Allein Frau Merkel das anzuhängen wäre viel zu einfach.
Meine Meinung! Und Ihre?
Hier will ich noch zum Atomausstieg ergänzen.
Lt. Gesetz ist es ab 2023 verboten Atomstrom in Deutschland zu erzeugen, es ist aber nicht verboten Atomstrom in Deutschland zu verbrauchen. Möglich wird diese Versorgung aber nur durch den geplanten gigantische Netzausbau denn in den transeuropäischen Leitungen kennt der Strom keine Grenzen. Allein in den osteuropäischen Ländern sind 14 Atomkraftwerke geplant, muss man nur nachlesen Tschechien, Ungarn und Polen machen nun Druck auf die europäische Kommission, dass diese die schon vor Jahren zugesagte Unterstützung bestätigt. https://www.dw.com/de/pro-atomkraft-staaten-fordern-eu-f%C3%B6rderung/a-57008981
Nun sind die Klimaziele die politisch festgeschrieben wurden die Helfer, dass der künftige Hauptversorger Europas die Atomenergie sein wird. https://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/energiewende-in-europa-ohne-kernkraft-wird-es-nicht-gehen/
Diese Klimaziele sind nur das Deckmäntelchen um den Bürgern die Notwendigkeit des fast CO2 freien Atomstroms für die europäische Versorgung zu verkaufen.
Es ist ja gut gelaufen als man den Bürgern die Lüge der Notwendigkeit des Netzausbaus wegen den Erneuerbaren Energien angedreht hat, das Volk glaubt es, man muss nur so tun als würden die die da demonstrieren ihren Willen bekommen.
Hätte man auf dem Gebiet immer wieder mal mitgelesen so wüsste man, dass das alles von sehr langer Hand geplant ist, sowohl dieser gigantische Netzausbau als auch die Kernenergie als Hauptversorger Europas.
Frau Merkel ist Physikerin. Sie sollte demnach mit genügend Sachverstand ausgetstattet sein, um die physikalischen Vorgänge bei der Energiegewinnung und bei den Klimaveränderungen in der Atmosphäre beurteilen zu können. Sie selbst hat sich auf Ihrer letzten Bundespressekonferenz noch auf diesen Sachverstand berufen. Was sie aus diesem Know How während ihrer Regierungsverantwortung gemacht hat, hat Hans-Josef Fell in seinem Beitrag hervorragend beschrieben. Vielleicht liegt es daran, dass sie selbst keine Kinder hat, die in der Welt leben müssen, für die sie eine erhebliche Mitverantwortung trägt.