Vattenfall will Berlin sein Stromnetz verkaufen

Energieversorger Vattenfall hat dem Land Berlin am Freitag sämtliche Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf angeboten. Hintergrund des Angebots sind Pläne des Berliner Senats, verschiedene Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen, wozu auch die Rekommunalisierung des Stromnetzes gehört. 2014 war die Konzession für die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin offiziell ausgelaufen. Nach einem langwierigen Vergabeverfahren bekam der Berliner Eigenbetrieb Berlin Energie schließlich 2019 den Zuschlag für 20 Jahre. Gegen diese Eigenvergabe klagte Vattenfall erfolgreich vor dem Berliner Landgericht, und der Kartellsenat des Kammergerichts wies die Berufung des Landes zurück – allerdings nur im Eilverfahren. Damit ist Vattenfall zwar weiterhin Betreiber des Stromnetzes in der Hauptstadt, aber der Fall noch nicht endgültig entschieden.

Vattenfall rechnet trotz des Erfolgs vor dem Berliner Kammergericht nicht mit einer zeitnahen Konzessionsentscheidung im Sinne des Unternehmens. „Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellen nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschweren auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen“, so Magnus Hall, CEO und Präsident von Vattenfall AB. Es sei für Vattenfall eine schwierige Entscheidung, Stromnetz Berlin zum Verkauf zu stellen. Das Unternehmen habe sich sehr engagiert dafür eingesetzt, die Stromkonzession zu sichern und für den Ausbau des Netzes zu sorgen, um den Herausforderungen der Energiewende in der Hauptstadt gerecht zu werden. „Solche Entscheidungen können nur auf Basis von klaren Rahmenbedingungen getroffen werden. Daher möchten wir in einem großen Schritt die verfahrene Situation überwinden“, so Hall weiter. Zurzeit investiert Stromnetz Berlin laut Vattenfall jährlich etwa 200 Millionen Euro in Netzertüchtigung, Netzausbau und Digitalisierung.

„Mit dem Kaufangebot wollen wir den Weg für eine neue Qualität in der Kooperation mit dem Land Berlin ebnen“, so Vattenfall-CFO Anna Borg, die demnächst Halls Nachfolge antreten wird. Diesem Kaufangebot müssen dem Unternehmen zufolge aber noch der Verwaltungsrat der Vattenfall AB sowie der Aufsichtsrat der Vattenfall GmbH zustimmen. Außerdem sei eine Freigabe der zuständigen Kartellbehörden nötig – und natürlich die Zustimmung des Berliner Senats. Wenn das Land Berlin entscheidet, das Angebot anzunehmen, könnte laut Vattenfall die Transaktion im Laufe des ersten Halbjahres 2021 vollzogen werden.

Energiesenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) wertet Vattenfalls Angebot als eine gute Nachricht für Berlin. „Es ist gut, dass die jahrelange Lähmung der Energiepolitik durch die umfangreichen Rechtsstreitigkeiten nun ein Ende finden.” Für die Energiewende und eine bessere Integration der erneuerbaren Energie sei das Stromnetz von hoher Bedeutung.