Die Blockade in der Energiepolitik endlich überwinden – das ist die Hauptforderung auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende, der derzeit in Berlin stattfindet. Wegen der weiter umstrittenen Abstandsregelung für Windräder kommt die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik derzeit nicht voran. Ohne Einigung stockt jedoch der Ausbau.
„Die Photovoltaik-Projekte unserer Bürgerenergie-Genossenschaften liegen auf Eis, weil man sich in Berlin nicht auf den Abstand von Windrädern einigen kann. Das schafft große Verunsicherung und ist den Bürgern vor Ort nicht zu vermitteln“, sagt Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV. Etwa 80 Prozent der rund 860 Energiegenossenschaften sind in der Photovoltaik aktiv. Sie vereinen mehr als 180.000 Mitglieder und haben dem Verband zufolge rund 2,7 Milliarden Euro in bürgernahe Energiewernde-Projekte investiert.
„Es ist grotesk. Abstandsregelungen für Windenergie erhöhen nicht die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Aber durch die Blockadesituation bestraft man mit den Bürger-Energiegenossenschaften gerade diejenigen, die für die Akzeptanz in der Energiewende sorgen. Das muss aufhören“, so Ott weiter. Doch nicht nur in der Energiepolitik hakt es derzeit.
„Um die Riesen-Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende meistern zu können, brauchen die Wohnungsgenossenschaften dringend bessere Voraussetzungen“, ergänzte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Insbesondere muss das Gewerbesteuergesetz dahingehend geändert werden, dass auch die steuerpflichtigen Wohnungsgenossenschaften Energie dezentral vor Ort erzeugen können, ohne dafür durch einen Wegfall der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der normalen Vermietung bestraft zu werden.“ Für Mietshäuser in Deutschland forderte Gedaschko zudem pro Jahr mindestens 10 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung, um die extrem anspruchsvollen Klimaziele sozialverträglich für Mieter und Vermieter zu erreichen.
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Es ist erbärmlich, was sich diese Regierung leistet mit den einfachsten Gesetzesvorhaben. Wie im Kindergarten! Bloß, weil sie verloren haben gegen die Energiewende, wollen sie den erfolgreichen Sonnenerntern und Windmüllern noch eins reindrücken. Diese ständigen Ankündigungen, demnächst würde der Deckel aufgehoben und dann doch nicht Einhaltung hat doch Methode. Ganz kurz vor knapp (oder gerne auch danach) wird dann etwas präsentiert, was wieder irgendeine sinnlose Erschwernis mit sich bringt. Wegen der Kürze der Zeit sollen mögliche Einwände im Keim erstickt werden. Dass damit ein wichtiger Wirtschaftszweig unzulässig behindert wird, ist diesen Kindergarten-Diktatoren völlig egal. Auch die Delle im Zubau und nach Aufhebung des Deckels Nachholberg – kontinuierliche Wirtschaftspolitik? Geschenkt! Die genießen es, solange sie noch am Hebel sitzen.
Man kann die nächste Wahl kaum erwarten. Hoffentlich gibt es dann mal eine wirkliche Wende. Das einzig gute ist: Je weiter jetzt noch verzögert wird, desto näher kommen wir an die nächste Wahl, und desto weniger wird dieser Skandal dann schon wieder vergessen sein. Die Beschäftigten in Solar- und Windindustrie sind schließlich auch Wähler. Und die Wähler in der Kohleindustrie, die kriegen sie auch nicht mehr, die wählen sowieso inzwischen mehrheitlich AfD. Im Bund bekommen wir dann Thüringer Verhältnisse, allerdings die Grünen als stärkste Partei, und hoffentlich keine Sperrmehrheit aus CDU, FDP und AfD.