Österreich: Photovoltaik bleibt beliebtes Wahlkampfthema

Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sind Erneuerbare und speziell die Photovoltaik ein beliebtes Wahlkampfthema für die Parteien, um auf Stimmenfang zu gehen. So hat die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP in dieser Woche die Selbstverpflichtung ihrer Partei ausgegeben, nahezu alle der 2000 bundeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage auszustatten. Dies sei eine konkrete Maßnahme aus dem Klimakonzept, das die Partei um den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz bereits im Juli veröffentlichte. Offiziell strebt die ÖVP darin eine Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 an.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) sieht dieses Vorhaben als wichtigen ersten Schritt, sieht allerdings an ganz anderer Stelle noch viel dringenderen Handlungsbedarf. „Die von Elisabeth Köstinger vorgeschlagene Maßnahme der Solarverpflichtung kann einen Beitrag in der Energiewende liefern und sollte auch von allen anderen Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Mit diesem Vorhaben kann jedoch auf keinen Fall auf die anderen bisherigen Ankündigungen in der Klimapolitik verzichtet werden“, erklärte PVA-Chef Herbert Paierl. Beim aktuellen Ausbauziel bei der Photovoltaik werde Österreich sein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare nicht bis 2030, sondern in 90 Jahren erreichen. „Das Ausbautempo ist deutlich zu steigern und die Politik muss den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Das angekündigte 100.000 Dächer- und Speicherprogramm, dass bereits vor 1,5 Jahren avisiert wurde, aber für das bis heute noch keine Details vorliegen, ist hier ein gutes Beispiel“, sagte Paierl weiter.

Der Verband wies erneut auf die Dringlichkeit hin, dass es ein Notpaket für die Photovoltaik brauche, um einen Markteinbruch um bis zu 30 Prozent im nächsten Jahr zu verhindern. Ende 2019 laufen verschiedene Förderprogramme für Photovoltaik und Speicher aus, für die es bisher keine Anschlussregelung gibt. Eigentlich sollte diese durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gelingen. Doch mit dem Platzen der Koalition in Wien kamen dafür alle Verhandlungen zum Stillstand.

PVA fordert noch im Sommer eine Sondersitzung des Parlaments, um eine Übergangslösung zu finden und den Stillstand in der Klimapolitik zu beenden. Dazu starteten die Erneuerbaren-Verbände kürzlich eine Petition. Zudem gibt es eine weitere Initiative, die ein Klimavolksbegehren vorbereitet.