Bündnis will LNG-Pläne stoppen und Geld in Erneuerbare und Speicher umleiten

Zu Jahresbeginn brachte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einigermaßen überraschend das Thema Flüssiggas (LNG) auf die Agenda. Er erklärte, dass in Deutschland vier LNG-Terminals gebaut werden sollten. In Erneuerbaren-Kreisen machte er sich mit dem Vorhaben von Beginn an wenig Freunde. Jetzt ist auf Initiative des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) mit Unterstützung des Erneuerbaren-Runden-Tisches ein Positionspapier mit dem Titel „LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuere und Speicherausbau!“ verfasst worden. In den ersten Tagen haben sich bereits mehr als 60 Netzwerke, Organisationen, Unternehmen, Initiativen und politische Gruppierungen den Forderungen angeschlossen und das Papier gezeichnet. Weitere sollen in den kommenden Tagen und Wochen folgen.

Dies zeige das starke Bedürfnis, dem fatalen Vorhaben der Bundesregierung, die Kohle durch Erdgas zu ersetzen und nicht durch erneuerbare Energien, entschieden zu entgegnen, heißt es von den Initiatoren. Sie haben sich auch bereits an die Politik gewandt. So sei das Positionspapier am Dienstag an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther gesendet worden. Er soll die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem rechtlichen Vorgehen gegen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel unterstützen.

In ihrem Positionspapier verweisen die Autoren auf die schlechte Klimabilanz von Erdgas, die keineswegs besser sei als bei der Kohle. Sie fordern daher: „Die für den klimapolitisch kontraproduktiven Umstieg von Kohle auf Gas vorgesehenen Gelder müssen in den Ausbau des erneuerbaren Systems fließen. Behauptungen, die jetzt aufzubauende LNG-Infrastruktur werde später für die Speicherung grünen Gases benötigt, sind abwegig und verfolgen nur den Zweck, den Widerstand gegen die LNG-Vorhaben zu verwirren. Nicht an Speichervolumen mangelt es, sondern an der Produktion von Sonnen- und Windstrom, um damit genügende Mengen chemischer Speichermedien herzustellen.“ Hemmnisse für die Umstellung einer Energieversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien müssten beseitigt werden. Dazu zählen unter anderem, die Belastung von Eigen- und Direktverbrauch aus Erneuerbaren mit der EEG-Umlage und die Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse.