CDU/CSU stellt Energieabgaben auf den Prüfstand

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Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sind mit der Aufgabe betraut worden, Vorschläge für ein auf den Klimaschutz ausgerichtetes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem zu erarbeiteten. Der Auftrag sei, „starke Signale für Klimaschutz und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ im Konzept zu vereinen, sagte Jung in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Dabei gehe es der Union darum, höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen im Energiebereich zu vermeiden. „Wir haben im Energiebereich nicht zu wenig Abgaben, Umlagen und Steuern, wir haben zu wenig Effizienz, Innovation und Steuerung.“ Das derzeitige Steuersystem sei „klimablind“, bestätigt Jung die Kritik des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer.

Doch was schwebt der Union nun vor? „Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß und damit Innovationssignale für Klimaschutz“, sagt der CDU-Politiker in dem Interview. Nach Jungs Aussage soll ein auf den Klimaschutz ausgerichtetes Instrument geschaffen werden. Er könnte damit eine CO2-Steuer meinen, benennt sie aber an dieser Stelle nicht konkret. Zugleich stellt Jung in Aussicht, dass bei der Einführung einer neuen Abgabe, eine Entlastung an anderer Stelle erfolgen müsse. So könnten beispielsweise Stromsteuer oder EEG-Umlage wegfallen. „Aber alle Auswirkungen müssen noch sorgfältig durchdacht und durchgerechnet werden.“

Im Prinzip gehe es darum, einen marktwirtschaftlichen Ansatz mit passenden Preissignalen zu finden. Zudem setzt Jung noch Hoffnungen, dass der europäische Emissionshandel verbessert und auf mehr Sektoren ausgeweitet wird. „Dadurch, dass diese Zertifikate für CO2-Ausstoß immer weiter reduziert werden, können die Mengen genau gesteuert und Klimaziele so präzise erreicht werden. Wir legen uns jedoch nicht schon auf ein Instrument fest. Aber für uns ist klar: Marktwirtschaftliche Wege sind besser als Verbote und Subventionen“, sagt Jung im Interview. Allerdings müssten auch die Menschen mitgenommen werden, um ähnliche Proteste wie der Gelbwesten in Frankreich zu vermeiden.

Noch steht die Union mit ihrem Konzept wohl ganz am Anfang. Jung verspricht, externen Sachverstand einzubeziehen. Das Konzept soll dann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutzgesetz, dessen Verabschiedung im Herbst geplant ist, sowie zum Erreichen der Klimaziele 2030 leisten. Im Juli sollen Klimaökonom Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt dem Klimakabinett ein Modell für CO2-Bepreisung vorstellen. Dies soll offen diskutiert und die Ergebnisse in das Konzept der Union einfließen, wie Jung erklärt. Bis September will er mit Nüßlein den Vorschlag dann finalisieren.