Die Grünen haben eine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Deutschland gestellt. Die Antwort des neuen Energie-Staatssekretärs Andreas Feicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ernüchternd. So habe die Regierung weder substanzielle Vorschläge, wie sie dem kritischen Rückgang beim Windkraft-Zubau entgegenwirken soll noch wie mit der Photovoltaik weitergeht, wenn der 52 Gigawatt-Deckel erreicht ist, kritisiert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.
Bezüglich der Windkraft wird in der Antwort immer wieder auf die nach der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes eingesetzte „AG Akzeptanz“ verwiesen. Diese von den Regierungsfraktionen besetzte Arbeitsgruppe befasst sich auch mit dem 52-Gigawatt-Deckel. Wenn Deutschland eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht, soll die Solarförderung für Projekte bis 750 Kilowatt enden. Dies wird auch nach dem Verständnis des Bundeswirtschaftsministeriums im Laufe des Jahres 2021 erreicht sein, wie aus der Antwort hervorgeht.
„Die Regierung hat keine Antwort darauf, was danach mit dem Solarausbau passieren soll. So sieht Planungssicherheit für eine Zukunftsbranche unter Wirtschaftsminister Altmaier aus“, kritisiert Verlinden weiter. „Dabei könnte Solarenergie einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten, wenn die Bundesregierung nur endlich die Bremsen lösen würde.“
Mit Blick auf das formulierte Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 im Stromsektor bleibt das Ministerium bei der Formulierung konkreter Maßnahmen sehr vage. So wird lediglich auf die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft mit jeweils vier Gigawatt Gesamtleistung bis 2021 verwiesen – und eben auf die AG Akzeptanz. Wann diese ihre Ergebnisse der Beratungen vorstellen und darauf basierend weitere Maßnahmen erfolgen werden, ist derzeit noch offen.
Auch beim Klimaschutz liefert das Ministerium eher widersprüchliche als eindeutige Antworten. Einerseits bekenne sich Deutschland zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommen, andererseits verweist die Bundesregierung bei konkreten Maßnahmen lediglich auf das nationale Klimaziel, bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent zu senken. „Das reicht für die Vereinbarungen von Paris bei weitem nicht aus“, so Verlinden.
Interessant in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Aufschlüsslung des Zubaus für Photovoltaik und Windkraft nach Bundesländern. Dabei zeigt sich, dass von den gut 2900 Megawatt Photovoltaik mit 652 Megawatt die meiste Leistung in Bayern neu gemeldet wurde. Dahinter folgen Brandenburg mit 328 Megawatt, Baden-Württemberg mit 299 Megawatt, Nordrhein-Westfalen mit 279 Megawatt und Sachsen-Anhalt mit 264 Megawatt. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit zwei, drei und acht Megawatt Zubau 2018.
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Zitat aus dem Artikel
Die Grünen haben eine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Deutschland gestellt. Die Antwort des neuen Energie-Staatssekretärs Andreas Feicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ernüchternd. Zitat Ende.
Der Herr Staatssekretär wird selbst erst eine kleine Anfrage an seine Berater richten müssen.
Siehe hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
Herr Diehl , war das nicht zu Zeiten der roten-grünen „Hartz-4-Koaltion“ ähnlich , als der Unfug der Umlage der Mehrkosten von den Einspeisevergütungen von über das EEG gefördertem Strom zu den Beschaffungskosten von nicht gefördertem Strom ins Gesetz kam ? Und als Krönung von dem ganzen müssen die Endverbraucher dann auch noch 19 % Mehrwertsteuer auf diese Umlage zahlen.