Grüne: Regierung hält Studien rund um Klimapolitik zurück

Mehr als 200 Studien zu Fragen der Energie- und Klimapolitik haben die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Umwelt seit 2017 beauftragt. Viele dieser Studien laufen noch. Aber für 36 bereits fertiggestellte Studien gibt es bislang weder eine Veröffentlichung noch ein geplantes Datum für die Publikation. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen hervor, die Julia Verlinden und Lisa Badum gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben.

Die Abgeordneten kritisieren, dass auch Studien bislang nicht veröffentlicht wurden, die dem Titel nach zu urteilen wesentliche Ergebnisse für die Energie- und Klimaschutzpolitik enthalten – beispielsweise die Studie „Weiterentwicklung der Energiewendeziele in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“, mit der IZES, Ifeu, FÖS und Energynautics beauftragt worden seien. „Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will“, sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Die Studien seien steuerfinanziert, und die Öffentlichkeit habe ein Recht auf diese Erkenntnisse. Das wirkliche Problem seien jedoch nicht die Kosten für wissenschaftliche Studien.Verlinden: „Das Problem ist die Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik. Mit jedem weiteren verschenkten Monat steigen die Folgekosten der Klimakrise und die fälligen Ausgleichszahlungen für verfehlte Klimaziele der EU. Das wird am Ende richtig teuer für alle.“

Für die Nicht-Veröffentlichung der Studien liefert die Regierung aus grüner Sicht keine schlüssigen Gründe. Die Bundesregierung weist in ihren Antworten darauf hin, dass die jeweils aus den Studien resultierenden Ergebnisberichte intensiv ausgewertet und damit auch bei den daraus folgenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Demnach wurden mehrere Studien noch nicht veröffentlicht, weil sie derzeit noch geprüft würden.