Deutschland bekommt Treibhausgasemissionen nicht in den Griff

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Auch 2018 bleibt das im Dezember 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurück. Das geht aus der Vorabfassung des Klimaschutzberichts 2018 hervor, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde. Demnach wird Deutschland zwar die CO2-Emissionen etwas stärker senken können als noch im Klimaschutzbericht 2017 prognostiziert, das Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 jedoch trotzdem verfehlen.

Eigentlich sollte das Aktionsprogramm Klimaschutz zu einer Senkung der CO2-Äquivalente in Höhe von 62 bis 78 Millionen Tonnen führen. In dem Mitte 2018 veröffentlichten Bericht für 2017 hatte die Bundesregierung einen Minderungskorridor von 40 bis 52 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten angegeben, der aktuelle Bericht geht von 43 bis 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Das sei vor allem eine Folge deutlich höherer Zertifikatspreise im Emissionshandel.

Den Schätzungen eines Gutachterkonsortiums zufolge, die in den Klimaschutzbericht eingeflossen sind, greifen vor allem die Maßnahmen im Verkehrssektor nicht: Statt einer Einsparung zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erwarten die Gutachter jetzt nur noch 1 bis 1,8 Millionen Tonnen. Auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz bleibt demnach hinter den Erwartungen zurück – mit einer Einsparung von 18,8 bis 24,9 statt 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Und bei der Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ erwarten die Gutachter nun eine Minderung um 3,9 bis 4,2 statt 5,7 bis 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Wie bereits 2017 verweist die Bundesregierung auch im aktuellen Klimaschutzbericht auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, nach der bis 2020 mit den aktuell umgesetzten Maßnahmen eine Minderung der Treibhausgasemissionen um zirka 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden könne. Im Projektionsbericht 2017 war die Bundesregierung je nach Szenario von einer Minderung von 34,7 bis 35,6 Prozent ausgegangen. Im März soll der Projektionsbericht 2019 mit aktualisierten Szenarien erscheinen.

Während das Einsparziel von 40 Prozent für 2020 wahrscheinlich verfehlt wird, konzentriert sich die Bundesregierung dem Bericht zufolge schon auf die Zeit danach. Schließlich sollen Deutschlands Treibhausgasemissionen – bezogen auf die Emissionen des Jahres 1990 – bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken. „Die Bundesregierung erarbeitet ein Maßnahmenprogramm 2030 zum Klimaschutzplan 2050“, heißt es in dem Bericht: „Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Minderungsziel für 2030 erreicht wird und alle Sektoren ihren Beitrag leisten.“

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