In zwei Monaten ist das Jahr schon fast wieder vorbei. 2019 und 2020 hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich Sonderausschreibungen für jeweils zwei Gigawatt für Photovoltaik und Windkraft an Land versprochen. Wie die ausgestaltet werden, ist weiterhin völlig offen. Der Referentenentwurf dazu sollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett beraten werden, wurde er aber nicht. Zu den Gründen für eine neuerliche Verzögerung, äußerte sich das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage von pv magazine nicht. Ebenso ignorierte es die Frage, wann mit dem Einbringen des Referentenentwurfs in das Kabinett zu rechnen ist. „Derzeit laufen Gespräche über die Sonderausschreibungen und die Ausbaumengen, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Zu Einzelheiten können wir daher keine Stellung nehmen.“
Der BMWi-Sprecher sagte weiterhin: „Am 1. Oktober 2018 haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik rasch zu realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020-Klimalücke zu erzielen.“ Dies ist jedoch nicht ganz zutreffen, denn der Koalitionsausschuss hatte sich auf ein Einbringen des Gesetzentwurfs ins Kabinett bis Ende Oktober verständigt. Da Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der kommenden Woche auf Reisen ist, wird er nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass dann über einen solchen Entwurf in seiner Abwesenheit entschieden wird.
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Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass die aktuelle Bundesregierung, trotz aller Lippenbekenntnisse, sich weiterhin mehr um sich selbst dreht als Sacharbeit zu machen. Durch die Hessen-Wahl wird einem das wieder vor Augen geführt. In diesem speziellen Fall der Sonderausschreibungen ist es noch viel unverständlicher, da diese ja unter anderem dazu da sind, die Lücke zu den Klimaschutzverpflichtungen 2020 etwas zu schließen. Außerdem sollten die Ausschreibungen einem Markteinbruch bei der Windkraft entgegenwirken. Für beides kommen die Ausschreibungen (wenn sie denn überhaupt kommen) jetzt schon zu spät, da diese ja komplett vor 2021 realisiert sein müssten. Ein Armutszeugnis. Man wird den EIndruck nicht los, dass diese Bundesregierung die Arbeit in Bezug auf Energiewende und Klimaschutz praktisch eingestellt hat. Die Frage ist: bis wann eigentlich? Bis sich die politischen Mehrheitsverhältnisse wieder verschoben haben und man dann andere Schuldige für das Nichtumsetzen gefunden hat? Ich hoffe für alle Beteiligten, dass man in Berlin zur Besinnung kommt.
Peter Altmaier hatte ja immer auf dem Vorbehalt der Netzaufnahmefähigkeit bestanden. Insofern war es immer zu befürchten, dass er diese Sonderabschreibungen gar nicht will, und die Untätigkeit des Ministeriums nicht Zeichen von Unfähigkeit, sondern von Unwillen ist. Es dann gleich der ganzen Regierung anzulasten ist nicht fair. Aber ob Peter Altmaier der richtige Mann ist, die Regierungsziele zu verwirklichen, dass muss sich Angela M. schon fragen lassen.