China: Ermittlungen gegen NEA-Chef könnten Photovoltaik-Programme verzögern

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Die Nationale Energiebehörde NEA ist meist gemeinsam mit der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und dem Finanzministerium für die Richtlinien der verschiedenen Energiepolitiken in China verantwortlich. Jüngster Beweis waren die Ankündigungen von Ende Mai, die Solarförderung zu kürzen und den Photovoltaik-Zubau zurückzufahren. Reuters berichtete jüngst, dass die Ermittlungen der chinesischen Regierung gegen NEA-Direktor Nur Bekri, der auch stellvertretender Vorsitzender der NDRC ist, zu einer Reihe von offiziellen Korruptionsuntersuchungen im Energiebereich seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping gehören. Obwohl die angeblichen Disziplinarverstöße von Bekri nicht benannt worden, so wurden andere Funktionäre zuvor unter anderem wegen Bestechung angeklagt.

„Das ist eine schlechte Nachricht für die chinesischen Photovoltaik-Industrie“, sagte Morgan Kuo, Executive Advisor bei Wisolpro Consulting in Taiwan, pv magazine. Er fürchtet, dass sich aufgrund der fehlenden NEA-Führung die Veröffentlichung einiger wichtiger Entscheidungen wie die Veröffentlichung der Solarförderung, die schon letztes Jahr erfolgen sollte, verzögern. Auch die Größe und Standorte der Photovoltaik-Projekte für die erwartete vierte Runde des Top-Runner-Programms könnte verspätet erfolgen, so Kuo.

Ein Mitarbeiter eines Photovoltaik-Herstellers aus China, der namentlich nicht genannt werden wolle, erwartet hingegen Stabilität, bis ein neuer NEA-Direktor benannt ist. Allerdings seien die Sorgen über mögliche Auswirkungen auf Chinas Top Runner-Programm nicht ganz unbegründet. Die dritte Runde war im Dezember 2017 formal angekündigt worden. Nach Angaben der Quelle ist es derzeit „schwierig“, Genehmigungen für normale Projekte zu erhalten. Beim Top Runner-Programm, dass in die Zuständigkeit der NEA fällt, würden dagegen große Volumen für Projekte auf einmal freigegeben.

Nicht alle sind überzeugt, dass die Ermittlungen gegen den NEA-Chef große Auswirkungen auf die Solarindustrie im Land haben werden. Liutong Zhang, Direktor der Energie- und Gasberatungsgesellschaft Water Rock Energy Economics in Hongkong bezeichnete den Entscheidungsprozess bei der NEA als „undurchsichtig“. So sei das Top-Runner-Programm offiziell nicht als jährlich aufgelegtes Programm angekündigt worden. Er ergänzte, dass die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Fördersätze teilweise durch personelle Wechsel in den Regierungsbehörden und Netzgesellschaften in dem letzten halben Jahr begründet gewesen seien. Zhang erwartet, dass die Entscheidung über die Freigabe der Solarförderung bald fallen werde. Eine weitere Quelle von einem anderen chinesischen Photovoltaik-Hersteller aus China, der ebenfalls ungenannt bleiben wollte, erklärte pv magazine, die Situation werde sich nicht auf die Entwicklung der gesamten Photovoltaik-Industrie im Land auswirken. Eine einzelne Person oder kleine Gruppe innerhalb der NEA könne einfach ersetzt werden. (Andrew Silver)