Wann werden Spitzenpolitiker lernfähig?

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Angela Merkel hatte noch im Herbst 2010 auf Druck der Atomlobby die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke verlängert. Dann passierte im März 2011 Fukushima und Merkel organisierte den Atomausstieg. Auch mit Rücksicht auf den Wählerwillen. Denn wenige Tage nach Fukushima wählten die konservativen Baden-Württemberger in der früheren CDU-Hochburg einen grünen Ministerpräsidenten. Durch Druck der Atomlobby waren schon frühere CDU und CSU-Regierungen bei Wackersdorf, bei Wyhl oder bei Gorleben in die Knie gegangen. Doch auf Dauer war gegen den Willen der Mehrheit die Atomenergie nicht zu halten.

Was lernt die Politik heute daraus?

Die SPD als alte Kohlepartei, aber auch die NRW-Regierung aus CDU und FDP, verhalten sich genau so wie früher die Union als alte Atompartei, kurzsichtig und dumm. Soeben hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Grünen dafür kritisiert, dass sie mit ihrer „radikalen Umweltpolitik“ den raschen Kohleausstieg fordern. Dümmer geht´s nimmer.

Denn diese „radikale“ Forderung erhebt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Das nennt man Klimaschutzpolitik. Deutschland ist noch immer Weltmeister bei der Braunkohlverstromung. Und Braunkohle ist der größte Klimakiller. Offensichtlich hat die SPD-Vorsitzende selbst nach diesem Hitzesommer noch nicht begriffen, was der Klimawandel für die heutige Menschheit und erst recht für unsere Kinder und Enkel bedeutet.   Solchen Politikern ist wirklich nur noch durch Abwahl zu helfen.

Die Dinosaurier-Politik von Andrea Nahles

90% der Deutschen wollen die rasche Energiewende und 70% den raschen Kohleausstieg. Frau Nahles treibt mit ihrer Dinosaurier-Kohlepolitik ihre eigene Partei an die 5%-Grenze. Volkspartei kann die SPD mit dieser Vorsitzenden nie mehr werden. Selber schuld. Eine derart am Wählerwillen vorbei geführte Partei hat ihre Zukunft hinter sich. Wer aus den bisherigen Energie-Desastern (Tschernobyl, Fukushima, Whyl, Wackersdorf, Gorleben) nichts lernt, darf sich über den weiteren Abstieg der 150 Jahre alten SPD nicht wundern.

Umweltverbände und Grüne haben beim längst fälligen deutschen Kohleausstieg die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Doch die SPD und Teile der CDU gehen noch immer vor der Kohlelobby in die Knie. Das schafft Politik-Verdrossenheit. Frau Nahles will angeblich Arbeitsplätze retten.

Aber wie sieht denn die Job-Bilanz bei der Kohle aus?

Beim Steinkohlebergbau waren 1955 noch 370.000 Kumpels beschäftigt, 1975 noch 110.000, 1995 noch 50.000 und 2017 noch 1.700. Bei den erneuerbaren Energien arbeiten heute 330.000 Menschen.

Erneuerbare Energie ist kein Jobkiller, sondern ein Jobknüller

Andrea Nahles will angeblich „Klimaschutz und Arbeitsplätze“ verbinden. Die Zahlen zeigen jedoch, dass die SPD-Vorsitzende schon mittelfristig zerstört, was sie kurzfristig retten will. Da soll gerettet werden, was nicht mehr zu retten ist. Und diese Entwicklung ist auch gut so, gut für Arbeitsplätze und das Klima. Die erneuerbaren Energien sind kein Arbeitsplatzkiller, wie die SPD-Vorsitzende vermutet, sondern d e r Arbeitsplatzknüller. Vertreter einer sozialen Partei sollten diesen Zusammenhang eigentlich verstehen.

Wer weder auf die Mehrheit der Wähler, noch auf die Umwelt oder auf zukunftsfähige Jobs Rücksicht nimmt, wird bei Wahlen abgestraft. Das nennt man Demokratie, Frau Nahles. Wann werden Spitzenpolitiker endlich lernfähig?

— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com.

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