Linke will Einfluss von Energielobbyisten auf Regierungspolitik aufzeigen

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage gestellt, um die „Kontakte der Bundesregierung zu Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft“ in der laufenden Legislaturperiode aufzuzeigen. In dem Dokument ist eine Liste von Unternehmen, Organisationen und Verbänden aus der fossilen und erneuerbaren Energiewirtschaft enthalten. Die Bundesregierung soll nun auflisten, welche Veranstaltungen und Gespräche mit Vertretern dieser Unternehmen durch das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium seit Juli 2014 wahrgenommen wurden.

Hintergrund der Anfrage ist, dass die Linke herausfinden will, wer welchen Einfluss auf die EEG-Reformen und die Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 genommen hat. Das federführende Wirtschaftsministerium habe im Laufe der Legislaturperiode einen grundlegenden Paradigmenwechsel beim EEG vollzogen – weg von staatlich festgelegten Einspeisevergütungen hin zu einem marktbasierten Ausschreibungsmechanismus. „Politik, Wissenschaft und Erneuerbare-Energien-Branche sowie Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutzverbände bewerten die Energiepolitik der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode als weiterhin strukturell vorteilhaft für Großindustrie, fossile Energieunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber, während Klimaschutz und die Förderung dezentraler Bürgerenergie benachteiligt werden“, heißt es in der Anfrage. Zudem sei auch der zunächst mit „starken und konkreten Klimaschutzmaßnahmen“ versehene unverbindliche Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums unter anderem durch Einfluss des Kanzleramts sowie des Wirtschaftsministeriums und von Wirtschaftsverbänden stark abgeschwächt worden.

Die Linke will in ihrer Anfrage daher auch von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung teile, dass große Energiekonzerne wie RWE und Eon sowie deren Dachverband BDEW einen größeren Zugang zu Regierungsvertretern hätten. Zudem solle sich die Bundesregierung zu der Frage positionieren, ob den Interessenvertretern der fossilen und erneuerbaren Energiewirtschaft nicht ein „gleichrangiger Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewährt werden sollte“. Wenn sie dies bejahe, solle sie „den anhaltend privilegierten Zugang“ für die fossilen Vertreter erklären. Zudem bittet die Linkspartei um Gründe, wie es zu der „anteilsmäßig geringeren Gesprächsdichte“ mit Vertretern der Erneuerbaren-Branche komme und die Bundesregierung gedenke, dies ausgeglichener zu gestalten.

Die Fraktion der Linkspartei hatte bereits 2014 eine entsprechende Aufstellung von der Bundesregierung verlangt, um den Einfluss der Energiewirtschaft für das erste Regierungshalbjahr von Großen Koalition aus CSU, CSU und SPD aufzuzeigen. Ein Ergebnis war damals, dass Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche zwar auch Zugang zu Regierungsvertretern bekamen, jedoch weniger in vertraulichen Einzelgespräche mit hochrangigen wie die fossilen Energielobbyisten, sondern in Gruppensitzungen mit Staatssekretären. Die Bundesregierung antwortete damals, dass sie „allen Interessensvertretern in angemessenem Umfang Zugang zu politischen Entscheidungsträgern“ gewähre. Einen privilegierten Zugang für die fossile Energiewirtschaft zur Politik wollte sie nicht einräumen. (Sandra Enkhardt)