EU-Kommission genehmigt zusätzliche Photovoltaik-Förderungen in Frankreich

Die Europäische Kommission hat drei Förderregelungen für neuen Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen in Frankreich genehmigt. Sie entsprächen den EU-Beihilferichtlinien, teilte Brüssel bereits am Freitag mit. Die Regelungen sollen in Frankreich die Entwicklung von rund 2600 Megawatt an zusätzlichen Photovoltaik- und etwa 60 Megawatt an neuen Wasserkraftkapazitäten ermöglichen.

Die eine neue Solarförderung sieht vor, dass Betreiber von privaten und gewerblichen Photovoltaik-Dachanlagen mit weniger als 100 Kilowatt Leistung künftig einen Einspeisetarif erhalten. Damit wolle die französische Regierung in diese Segment rund 1500 Megawatt an zusätzlichen Photovoltaik-Kapazitäten entwickeln. Die zweite Neuregelung betrifft Betreiber von größeren Photovoltaik-Anlagen. Nach Angaben der EU-Kommission handelt es sich um Anlagen mit einer Leistung von 100 bis 250 Kilowatt sowie mit einer Leistung von mehr als 250 Kilowatt, die zwischen Juli 2011 und März 2013 Zuschläge über Ausschreibungen erhalten haben. Ihnen solle nun über 20 Jahre ein Einspeisetarif gezahlt werden. Damit sollen rund 1100 Megawatt zusätzlicher Photovoltaik-Kapazitäten entstehen, hieß es weiter.

Die vorläufige Mittelausstattung für die zwei Photovoltaik-Förderungen lägen insgesamt bei jährlich 429 Millionen Euro, war über die Förderlaufzeit von 20 Jahren insgesamt 8,8 Milliarden Euro ergebe. Die neuen Regelungen würden Frankreich bei der Erfüllung der Zielvorgabe bis 2020 helfen, insgesamt 23 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. „Diese französische Initiativen werden die Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern und für Rechtssicherheit in dieser Branche sorgen; gleichzeitig werden sie sicherstellen, dass die staatliche Förderung auf ein Minimum beschränkt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dieses Gleichgewicht sei wichtig für Europa bei der Verwirklichung seiner Umweltziele. Wettbewerbsverzerrungen würden durch die neuen staatlichen Förderungen so gering wie möglich gehalten. (Sandra Enkhardt)