Studie: Für Pariser Klimaziele braucht Deutschland Nullemissionswirtschaft

Nach einer Studie von der Energy Watch Group (EWG) und ASPO Deutschland sind die aktuellen Klimaziele Deutschlands viel zu schwach, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Es zeige sich, dass die Bundesregierung selbst die niedrigen Vorgaben zu verfehlen drohe. „Eine Minderung der nationalen Treibhausgas-Emissionen um 80-95 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 ist komplett ungeeignet, um die Pariser Ziele zu erreichen“, erklärt EWG-Präsident und Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, Co-Autor der Studie „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ am Freitag. Er forderte die Bundesregierung auf, vor dem Hintergrund des Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens am heutigen Tag ihr Energiekonzept und die Klimaziele „völlig neu“ zu schreiben.

Die momentanen Klimaschutzziele der Bundesregierungen würden zu keiner nennenswerten Einsparung bei den Emissionen führen. „Da schon heute immense Auswirkungen beobachtet und dokumentiert sind, sollten jedwede weitere Temperaturanstiege – ob 1,5 °C oder weniger – inakzeptabel sein. Vielmehr sollte eine Abkühlung auf das vorindustrielle Niveau zum Ziel gemacht werden“, so Fell weiter. Die Studie zeige, dass Deutschland seinen nationalen Emissionsminderungspfad seit 2010 jedes Jahr überschritten habe. Besonders ins Gewicht fielen dabei die Sektoren Straßenverkehr, Elektroenergie und Landwirtschaft. So werde etwa im Verkehrsbereich selbst im anspruchsvollsten Minderungsszenario der vorgeschriebene Zielpfad 2035 um 91 Prozent überschritten.

„In Kombination mit den deutlich ambitionierteren Zielen des Pariser Abkommens sind nun zusätzliche Maßnahmen in erheblichem Umfang nötig, deren Ziel eine Nullemissions-Wirtschaft bis 2030 sein sollte“, erklärte Jörn Schwarz, Autor der Studie und Vorsitzender der ASPO Deutschland. Die Nullemissionswirtschaft sei weltweit notwendig, Sie müsse technisch mit 100 Prozent Erneuerbaren und einer vollständigen Kreislaufwirtschaft gekoppelt werden. Politisch muss nach Ansicht der Studienautoren der Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem gelte es, Anreizinstrumente für Klimaschutzinvestitionen der privaten Wirtschaft zu schaffen und Forschung und Bildung im Bereich Klimaschutz gezielt zu stärken.

„Diese Studie zeigt deutlich, dass es mit der aktuellen Energiepolitik keine Chance gibt, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Im Vergleich zu den ambitionierten Maßnahmen anderer Länder gerät damit Deutschland beim Klimaschutz immer mehr ins Hintertreffen“, ergänzte Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme der HTW Berlin und Gutachter der Studie. Deutschland sei derzeit auf dem Weg vom ehemaligen Klimavorreiter zum Klimasünder. Zur nun beginnenden Weltklimakonferenz in Marrakesch fahre Deutschland ohne Klimaschutzplan. Mit ihrer aktuellen Politik gefährde die Bundesregierung nicht nur die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, sondern auch die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, so Quaschning weiter.

Nachdem am 5. Oktober Deutschland, die EU-Kommission und andere europäische Länder ihre Ratifizierungsurkunde für das Pariser Klimaschutzabkommen hinterlegt haben, war die notwendige Schwelle für ein Inkrafttreten der Vereinbarung erreicht. 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, ihre Ratifizierungsurkunde hinterlegt haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft. (Sandra Enkhardt)