Alle Marktbeschränkungen sollten während der Überprüfung ausgesetzt werden

Im Dezember gibt es bei den Modulpreisen kaum Veränderungen gegenüber dem Vormonat – wieder einmal, muss man sagen. Die Abwärtsbewegung der Preise für japanische und südostasiatische Ware ist bestenfalls marginal und deutet auf keinen Trend hin. Im Gegenteil – zu Januar hin verteuern sich die meisten Module wieder etwas, nachdem zum Jahresende schnell noch ein paar Lagerreste zu Sonderpreisen ausgekehrt wurden. Betrachtet man die ganzjährige Preisentwicklung, so vermisst man jegliche Dynamik. Diese Preisstabilität innerhalb Europas ist lähmend für den Markt und allein auf die Regulierung durch die EU-Kommission zurückzuführen. Sie trägt wohl im Wesentlichen dazu bei, dass der europäische Markt 2015 zum vierten Mal in Folge hinter dem Vorjahresniveau zurückbleibt.

Bisher hat die PV-Branche die Tatsache, dass die Mindestimportpreise während der nun angelaufenen Überprüfung der Anti-Dumpingmaßnahmen durch die EU-Kommission bestehen bleiben, zähneknirschend hingenommen, aber nicht hinterfragt. Frischer Wind kommt nun aber durch ein Statement der britischen Energieministerin in die Debatte. Sie nämlich sprach sich kürzlich für eine Aussetzung des Undertakings und der Zollerhebung während der Überprüfung aus. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezieht sie damit eindeutig Stellung gegen die geltenden Marktbeschränkungen.

Die Frage, warum die geltenden Regelungen während der Auslaufprüfung durch die EU-Kommission unverändert aufrechterhalten werden müssen, ist durchaus berechtigt. Kommt die Kommission nämlich in ein paar Monaten zu dem Schluss, dass die Marktbeschränkungen für chinesische Produkte ungerechtfertigt sind, lässt sich der Schaden, den die Gesellschaft und die PV-Branche durch die überhöhten Preise erleiden mussten, kaum wiedergutmachen. Führen wir uns noch einmal kurz die Hintergründe und Ziele eines Anti-Dumping-Verfahrens vor Augen:

„Dumping: Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland (normaler Wert).“ – Das bedeutet im konkreten Fall: eine gedumpte Zelle oder ein Solarmodul muss auch innerhalb Chinas üblicherweise zu höheren Preisen verkauft werden, als an Abnehmer in der EU. Dies trifft erwiesenermaßen nicht zu.

„Subvention: Vom Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen, wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrstaat eine finanzielle Beihilfe oder irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware leistet.“ – trifft wohl gleichermaßen für Hersteller in China wie in der EU zu.

„Schädigung: Es muss festgestellt werden, dass ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines gemeinschaftlichen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird.“ – Ein Rückgang von Produktionskapazitäten innerhalb Europas war zu beobachten, wurde aber teilweise durch Investitionen aus Asien und Neuaufbau von lokalen Fertigungsstätten aufgefangen. Andererseits mussten auch in China Hersteller, die im Wettbewerb nicht bestehen konnten, Insolvenz anmelden.

„Kausalzusammenhang zwischen Dumping und Schädigung: Zwischen Dumping und der festgestellten Schädigung muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang bestehen.“ – Dazu müsste Dumping zweifelsfrei vorliegen und ein Markteinbruch bereits vor Einsetzen der Marktbeschränkungen zu beobachten gewesen sein. Eine Konsolidierung war sicherlich da, wurde aber aufgrund der außerordentlichen Zahl an unabhängigen Produzenten lange vorher schon erwartet. Ein sehr deutlicher Marktrückgang kam erst im Jahr 2013, dem Jahr des Inkrafttretens der Schutzmaßnahmen.

„Gemeinschaftsinteresse: Die Einführung eines Antidumping- bzw. Ausgleichszolls muss im Interesse der Gemeinschaft liegen. Hier hat die EG-Kommission eine schwierige Interessenabwägung vorzunehmen: es geht im Kern darum, ob die Interessen der beschwerdeführenden Erzeuger an der Einführung eines Strafzolls höher zu bewerten sind als die Schädigung, die den Importeuren, den industriellen Verarbeitern und möglicherweise den Verbrauchern durch die Verhängung eines Antidumping- bzw. Ausgleichszolls erwächst.“ [Quelle:https://www.hk24.de/international/export/hanseat_antidumpingregister/AD-Vervahrensablauf/1156598] – Eine umfassende Schädigung des Gesamtmarktes ist zu unterstellen und kann nur durch einen Gegenbeweis widerlegt werden.

Oft wird von den Befürwortern der Marktbeschränkungen ja abgestritten, dass der Niedergang der europäischen Photovoltaik-Branche etwas mit den Strafzöllen und den Mindestimportpreisen zu tun hat. Diese Behauptung kann man nur dadurch belegen, dass man die Beschränkungen umgehend aufhebt und abwartet, was passiert. Verändert sich nichts und bleibt der Zubau weiterhin unterhalb des politisch gewünschten Volumens, haben die Befürworter Recht und der Markt muss mit anderen Maßnahmen angekurbelt werden. Steigen die Installationszahlen jedoch sprunghaft und entwickelt sich über das Jahr hinweg wieder ein florierender Markt, muss es wohl einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufhebung der Beschränkungen und der Markterholung geben. Lassen wir es doch einfach darauf ankommen!

Übersicht der im Oktober neu eingeführten Preispunkte inklusive der Veränderungen:

(Die dargestellten Preise geben die durchschnittlichen Angebotspreise für verzollte Ware auf dem europäischen Spotmarkt im Monat Dezember 2015 wieder.)

— Der Autor Martin Schachinger beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Photovoltaik und Regenerativen Energien im Allgemeinen. Er ist innerhalb der Photovoltaik-Branche bestens vernetzt, was nicht zuletzt auf sein kontinuierliches Engagement für die internationale Online-Handelsplattform für Solarkomponenten www.pvXchange.com zurückzuführen ist, welche er 2004 zusammen mit zwei Partnern ins Leben rief. Dort wird ein breites Spektrum an Markenprodukten, Neu- und Gebrauchtware mit unterschiedlichsten Spezifikationen angeboten. —

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