Spiegel eröffnet Kostendebatte wegen möglichen Anstiegs der EEG-Umlage

„Der Spiegel“ berichtet, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,17 auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen soll. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf voneinander unabhängige Quellen. Zuvor hatte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) einen leichten Anstieg prognostiziert, wobei er einen Mittelwert von 6,39 Cent je Kilowattstunde annimmt. Allerdings wie hoch die EEG-Umlage 2016 genau sein wird, steht dann erst am morgigen Donnerstag fest – dann veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber offiziell den Wert und ihre zugrunde gelegte Rechnung sowie auch ihre Mittelfristprognose für die weitere Entwicklung der EEG-Umlage in den Jahren danach. In diesem Jahr war die EEG-Umlage erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2000 leicht gesenkt worden. Der Milliarden-Überschuss auf dem EEG-Konto machte zudem Hoffnung, dass es auch im kommenden Jahr keine weitere Steigerung geben könnte.

In dem Artikel des „Spiegels“ wird der Anstieg als „moderat“ und zugleich als „Rekordhoch“ bezeichnet. Das Magazin macht in der Überschrift Angst vor steigenden Strompreisen. Im Artikel selbst wird dann aber aufgezeigt, dass ein möglicher Anstieg zum einen vermeidbar wäre, zum anderen nicht allein auf einen Anstieg der EEG-Umlage zurückzuführen sein wird. In der Vergangenheit haben Energieversorgern gern die steigende EEG-Umlage genutzt, um höhere Strompreise bei den Verbrauchern zu rechtfertigen.

„Der Spiegel“ weist auch darauf hin, dass die Ermittlung der EEG-Umlage nicht frei von politischen Einflüssen sei. So wird der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer mit der Aussage zitiert, dass er keine sachlichen Gründe für eine Erhöhung der EEG-Umlage sehe und wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Einflussnahme vor. "Er dreht die EEG-Umlage in diesem Jahr künstlich nach oben, damit er sie im kommenden Jahr für das Wahljahr 2017 senken kann", so der Grünen-Politiker.

Während der Ausbau der Photovoltaik und Biomasse nach den letzten EEG-Reformen fast zum Erliegen gekommen ist, geht es gerade bei der Windkraft auf hoher See gut voran. Da die Vergütungssätze für die Offshore-Windparks gerade in den Anfangsjahren hoch sind, könnte auch aus diesem Grund die EEG-Umlage nun erhöht werden. Zudem ist der Börsenstrompreis weiter gesunken, was im Umkehrschluss aber die EEG-Zahlungen teurer macht, weil die Schere zwischen Vergütungen und Verkaufserlösen an der Strombörse weiter auseinander geht. Der BEE zeigte zuletzt auf, dass der sinkende Börsenstrompreis die steigende EEG-Umlage im kommenden Jahr kompensieren dürfte. „Der Spiegel“ weist nun nicht zu Unrecht daraufhin, dass es an den Energieversorgern selbst liegt, ob sie die sinkenden Börsenstrompreise an die Endkunden vergeben. Darauf habe auch die Politik keine Einflussmöglichkeit.

Neben der steigenden EEG-Umlage drohen den Stromverbrauchen im kommenden Jahr noch weitere Belastungen, die letztendlich zu höheren Energiekosten führen könnten. So soll es eine neue Abgabe für die Braunkohlekraftwerke geben, die in die Kraftwerksreserve verschoben werden sollen. Den Energiekonzernen hat Gabriel in seinem Entwurf eine milliardenschwere Entschädigung für die Stilllegung ihrer Kraftwerke zugesagt. Die genaue Höhe werde derzeit aber noch zwischen Politik und Wirtschaft verhandelt. Nach „Spiegel“-Informationen könnte eine solche Umlage bei mindestens einem Cent pro Kilowattstunde liegen. Im selben Entwurf hat Gabriel auch eine höhere Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zugesagt. Auch diese wird über eine Umlage durch die Stromverbraucher finanziert.

Ein Ansteigen der Strompreise im kommenden Jahr ist also nicht unwahrscheinlich. Es allerdings – wie es der Spiegel in seiner Überschrift getan hat – nur an der steigenden EEG-Umlage aufzuhängen, ist zu wenig. Zugleich muss natürlich auch noch erwähnt werden, dass mit der EEG-Umlage schon lange nicht mehr nur der reine Ausbau der Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und anderen Erneuerbaren finanziert wird. Darin enthalten sich eben auch Positionen wie die Entlastung der energieintensiven Unternehmen, die nur einen Bruchteil der EEG-Umlage zahlen müssen, oder die Liquiditätsreserve, die in diesem Jahr den Überschuss auf dem EEG-Konto für die Übertragungsnetzbetreiber bis auf mehr als fünf Milliarden Euro hat steigen lassen. (Sandra Enkhardt)