Photovoltaik-Handelsstreit: 14 EU-Parlamentarier für Auslaufen des Mindestpreises

In einem von 14 EU-Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten unterzeichneten Brief wird die Abschaffung der Handelsbarrieren für Solarzellen und Solarmodulen aus China gefordert. Diese Art der Handelspolitik habe einen Einfluss auf die Entwicklung des Photovoltaik-Sektors in Europa, sowohl beim Beitrag zur Stromerzeugung als auch bei der Beschäftigung, schreiben sie mit Blick auf die bestehenden Mindestimportpreise und Einfuhrvolumenbegrenzungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller. So sei die Photovoltaik-Nachfrage von 17 Gigawatt im Jahr 2012 auf weniger als sieben Gigawatt im Jahr 2014 gesunken. Dies habe einen erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungszahlen gehabt, die von 265.000 im Jahr 2011 auf derzeit etwa 120.000 zurückgegangen seien. „Wir glauben, dass die europäischen Zölle für chinesische Solarprodukte und das Undertaking zum Mindestimportpreis für den Rückgang des jährlichen Wachstum der Installationen in Europa verantwortlich sind“, heißt es in dem Brief, der nun von der Vereinigung Solarpower Europa (ehemals EPIA) öffentlich gemacht wurde.

Mit einem Auslaufen der Anti-Dumpingmaßnahmen am 7. Dezember, zu dem die Abgeordneten die EU-Kommission aufrufen, würde der Sektor wieder zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen zurückkehren können. Dies würde der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa sowie den ambitionierten Klimazielen helfen, so die Abgeordneten weiter. „Die Rückkehr zum Marktpreis wird den Verbrauchern helfen, Qualitätsprodukte zum bestmöglichen Preis zu kaufen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Solarpower Europe begrüßte den Brief und wies darauf hin, dass es sich um Europaabgeordnete aus allen politischen Lagern handelt. Organisator des Briefs ist demnach Christofer Fjellner. Der schwedische Politiker gehört Partei „Moderata samlingspartiet“ an und ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament.

EU Prosun, das die Anti-Subventions- und Anti-Dumpingbeschwerde gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller in der EU ins Rollen gebracht hatte, zeigt sich hingegen wenig erfreut über die Initiative der Parlamentarier. „Solarpower Europe bringt es fertig, dass sogar die Abgeordneten des Europaparlaments ihrem Irrglauben folgen, dass die Anti-Dumpingmaßnahmen den europäischen Solarmarkt hätten einbrechen lassen“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, pv magazine. Der Markt sei bereits ein Jahr vor Einführung des Undertakings Ende 2013 eingebrochen und dies sei allein auf politische Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, in denen die Solarförderung teilweise dramatisch gekappt worden sei.

Die von Solarworld geführte Allianz, EU Prosun, hat bereits eine Auslaufprüfung für das Undertaking beantragt. Die EU-Kommission in Brüssel hat bis zum 7. Dezember Zeit zu entscheiden, ob sie das Verfahren eröffnet. Für diesen Fall würden Mindestimportvolumen, Einfuhrbegrenzungen sowie die bestehenden Importzölle vorerst weiter gelten. „Im Moment geht es gar nicht um ein hopp oder topp des Undertakings, sondern um die Eröffnung eines Prüfverfahrens, wie es in der Anti-Dumping-Richtlinie der EU festgeschrieben ist“, sagt Nitzschke weiter. Das Prüfverfahren sei dann die richtige Stelle, an der die Pro und Kontras des derzeit geltenden Undertakings untersucht und überprüft werden. „Allerdings erst wenn das Verfahren eröffnet ist“, so Nitzschke weiter. Er lud die Politiker, die den Brief unterzeichnet haben, zu einer Reise in die USA ein. Dort herrschen derzeit noch schärfere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für chinesische Photovoltaik-Hersteller und dennoch wächst der Markt. Mit Blick auf Solarpower

Europe sagte Nitzschke, dass er sich wünsche, dass der Verband sich mit demselben Engagement wie beim Kampf gegen die Mindestimportpreise für verbesserte Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in der EU einsetzen würde. "Die gleichen Abgeordnetenunterschriften unter einer Forderung für eine ambitionierte Förderung erneuerbarer Energien, verbindliche EU-Ziele und gegen Belastungen beim Eigenverbrauch, das würde vielleicht etwas ändern für die Solarenergie in Europa. Aber den Fokus hat Solarpower Europe vor lauter Anti-Antidumping scheinbar verloren."

Erst kürzlich hatten 21 nationale Solarverbände und –organisationen aus den EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aus ähnlichen Gründen zum Auslaufen der Mindestimportpreise aufgefordert. (Sandra Enkhardt)