DIHK fordert europaweite Ausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich zu den vorgelegten Eckpunkten für die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen geäußert. Dabei sei es richtig, bei Photovoltaik-Anlagen die geplante Bagatellgrenze von einem Megawatt einzuziehen. Photovoltaik-Dachanlagen unter dieser Leistungsgrenze sollen nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums auch künftig über Einspeisevergütungen gefördert werden. „as ist durchaus sinnvoll, da der administrative Aufwand für den Zubau mehrerer Zehntausend PV-Anlagen ansonsten jedes Jahr sehr hoch wäre. Zudem ist im EEG ein Förderdeckel von 52 Gigawatt festgelegt, der spätestens Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird. Dann müssen PV-Dachanlagen ohne Förderung auskommen. Da das Ende der Förderung absehbar ist, ist der Verzicht auf Ausschreibungen für kleine und mittelgroße Anlagen nachvollziehbar“, heißt es in einer Stellungnahme des DIHK.

Für eine bessere Marktintegration von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen spricht sich der DIHK dafür aus, dass jede Förderzusage mit einer begrenzten Menge Strom verbunden werden sollte. Dies würde dazu führen, dass die Betreiber nicht zu jenen Zeiten einspeisen, in denen genügend Strom und daher niedrige Preise am Markt verfügbar seien. Zudem fordert der DIHK die Ausschreibungen nicht nur auf Deutschland zu begrenzen. „In einem europäischen Strombinnenmarkt sollen Wind- und Solaranlagen am besten europaweit ausgeschrieben werden. Solange es keine gemeinsamen Ausschreibungen gibt, sollten zumindest mehrere Staaten in diesem Bereich zusammenarbeiten, um Anlagen kosteneffizient zu fördern“, heißt es in der Stellungnahme. Der DIHK plädiert dafür die Ausschreibungen rasch für Teilnehmer aus dem Ausland zu öffnen, gleichzeitig müssten sich aber auch deutsche Anbieter an Ausschreibungen im Ausland beteiligen können.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich führende Vertreter des DIHK unter anderem gegen die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage sowie für ein Auslaufen der Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Hersteller in der EU ausgesprochen. (Sandra Enkhardt)