Bundestag will öffentliche Petition zu Atombeihilfen vorerst nicht zulassen

Die geplanten Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erhitzen seit Monaten die Gemüter. Nun hat der Bundestag die von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen vorerst nicht zugelassen. „Weil Ihre Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird, sieht der Ausschuss von einer Veröffentlichung auf der Internet-Seite des Petitionsausschuss ab“, heißt es im Antwortschreiber an den Hamburger Ökostrom-Anbieter. Der Petitionsausschuss verweist dabei auf die Entscheidung im Bundestag aus dem Oktober 2014, als ein Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Thema abgelehnt worden sei.

"Offenbar geht der Petitionsausschuss schon vor der Abstimmung von einer Niederlage der Atomkraftgegner im Parlament aus", kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Greenpeace weist darauf hin, dass der Bundestag erst in einigen Wochen darüber entscheiden werde, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die Beihilfen für das AKW in Milliardenhöhe aufgefordert werden soll. So sei für die kommende Woche eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu dem Thema angesetzt, bei dem auch ein Experte von Greenpeace Energy geladen sei. In der Zeit bis zur Entscheidung könnten und sollten die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden.

Greenpeace kündigte Widerspruch gegen den Bescheid des Petitionsausschusses an. Dafür hat der Ökostrom-Anbieter sechs Wochen Zeit. Das hoch subventionierte AKW stellt nach Überzeugung von Greenpeace Energy über die nicht hinnehmbaren Umweltrisiken hinaus auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der erneuerbaren Energien dar, wie es weiter hieß. Daher habe das Unternehmen unter der Internetadresse www.no-point.de eine Mailaktion gestartet worden, bei der sich die Bürger direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden könnten, damit sie gegen die finanziellen Beihilfen für das AKW votieren. Ende Mai hatte sich Greenpeace zudem an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Offenen Brief geschickt, in dem gefordert wird, dass sie Bundesregierung den Klagen gegen die Atombeihilfen anschließen soll.

Bereits im März kündigte das Unternehmen an, eine Klage vor dem zuständigen EU-Gericht gegen die Europäische Kommission einreichen zu wollen. Diese hatte die Staatsbeihilfen von rund 22 Milliarden Euro. Es ist unter anderem vorgesehen, dass der Atomstrom mit einer Einspeisevergütung von etwa 11 Cent je Kilowattstunde vergütet werden soll. Zudem sollen dem AKW-Betreiber staatlich Kreditgarantien und ein Inflationsausgleich gewährt werden. Greenpeace Energy fürchtet, dass diese Förderungen zum Bau weiterer Meiler in Europa führen könnte. (Sandra Enkhardt)