Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Kohlekraftwerke in Deutschland stillzulegen. "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen", sagte sie nach einer Reuters-Meldung am Montag in Berlin. Dabei werde die Bundesregierung aber die schwierige Lage der Energieversorger und die Arbeitsplätze im Auge haben, sagte Hendricks mit Blick auf RWE, Eon und Vattenfall. Sie ließ allerdings offen, ob die Konzerne eine Entschädigung für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke erhalten werden oder ab die Abschaltung über neue Vorschriften durchgesetzt werden soll. Für Dezember ist ein Beschluss des Kabinetts zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen geplant.
Bereits Mitte Oktober hatte „Der Spiegel“ berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium aus Klimaschutzgründen prüft, zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz zu nehmen. Entsprechende Schrütte würden derzeit in der dortigen Energieabteilung vorbereitet. Mittelfristig plane SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dies wollte das Ministerium auf Nachfrage von pv magazine nicht bestätigen, verwies aber auf derzeitige Aktivitäten zum Strommarkt und Klimaschutz.
Im Dezember soll das Bundeskabinett zudem einen Fortschrittsbericht zum Energiekonzept und dem Klimaschutzaktionsprogramm 2020 beschließen. Letzteres beinhaltet das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Derzeit sehe es aber so aus, dass Deutschland nur eine Senkung um 33 Prozent erreichen könne, berichtet Reuters weiter. Diese Lücke wolle die Bundesregierung nun mit Einsparungen im Strombereich sowie mit einem Ausbau der Gebäudesanierung erreichen. Nach Regierungsunterlagen, die der Nachrichtenagentur vorliegen, soll gut die Hälfte der Klimaschutz-Lücke im Energiesektor eingespart werden. Es folgen der Gebäudesektor sowie die Industrie, wo aber vergleichsweise geringe Potenziale gesehen würden. (Sandra Enkhardt)
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