EWS Schönau will Klagefonds gegen Atom-Subventionen einrichten

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EWS Schönau hat angekündigt, einen bundesweiten Klagefonds gegen die genehmigten Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C einrichten zu wollen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Subventionen für den französischen Konzern EDF genehmigt, der das AKW in Großbritannien bauen und 2023 in Betrieb nehmen will. „Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt“, kommentierte der süddeutsche Ökostromanbieter die Entscheidung aus Brüssel. EWS Schönau fürchtet, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung einen Präzedenzfall geschaffen habe, der einen Dammbruch auslösen könnte. So gebe es in Finnland und Frankreich weitere unwirtschaftliche Neubauprojekte, die nun wiederbelebt werden könnten.

In einem offenen Brief hatte sich EWS Schönau an die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Sie sollten gegen die Beihilfen votieren. Dies ist nun nicht geschehen. Nach Angaben des Unternehmens hat die Regierung Österreichs bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Auch Greenpeace Energy hatte im Vorfeld angekündigt, eine Klage zu prüfen, sollte die EU-Kommission die Beihilfen in Milliardenhöhe genehmigen. EWS Schönau will die Klage Österreichs aktiv unterstützen, wie das Unternehmen nun ankündigte. Dazu werde ein bundesweiter Klagefonds eingerichtet. „Im Gegensatz zu Österreich unternimmt die Regierung Merkel nichts – trotz der Lippenbekenntnisse zur Energiewende und bezahlbaren Strompreisen. Im Gegenteil: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen einem Artikel des Handelsblatts zufolge im Gegenzug für ihr ‚Ja‘ zum britischen Deal von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben. Damit richten sich beide Seiten des Deals gegen die Stromkunden“, heißt es bei EWS Schönau weiter. (Sandra Enkhardt)

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