In der vergangenen Woche hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die designierten Kommissare vorgestellt. Sie müssen sich nun Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen stellen und anschließend muss das Europäische Parlament den Kommissaren in ihrer Gesamtheit die Zustimmung geben. Umweltorganisationen laufen nun Sturm gegen den designierten Kommissar für Energie und Klimaschutz, Miguel Arias Cañete. Der Spanier, der bis zur Europawahl in seinem Heimatland Umweltminister war, soll starke Verbindungen zur Ölindustrie haben. „Unsere Freunde in der spanischen Umweltschutzbewegung verbindet eine lange Leidensgeschichte mit dem Lobbyisten der Erdölindustrie, der schon mehrere Skandale ausgelöst hat. So hat die große spanische Tageszeitung El Pais u.a. herausgefunden, dass Cañete seine Beteiligung an der Erdölfirma Mercantil Petrolifera Ducar verheimliche – einer Firma, die unter anderem von staatlich genehmigten Konzessionen lebt“, erklärt Jörg Sommer, Vorsitzender der Umweltstiftung. Er bezeichnet Cañete als „schlechtmöglichste Wahl“.
Zuvor hatte auch bereits Greenpeace wegen Cañetes Verbindung zur Ölindustrie massiv gegen den designierten Kommissar protestiert. Ein fähiger EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz müsse die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die Energiewende in Europa voranbringen. Dies sei überlebenswichtig und dabei sei Cañete eine überraschende Wahl, sagte Madi Sideridou, Geschäftsführer von Greenpeace EU. Auch Jörg Sommer betont die mächtige Rolle des EU-Kommissars für Energie, der sich in seinem neu geschaffenen Ressort künftig auch um den Klimaschutz kümmern soll. „Er kann die Energiewende in Deutschland und anderen EU-Ländern fördern – oder ausbremsen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung fordert von den EU-Parlamentariern, sich gegen die Wahl Cañetes zu stellen. „ Wie soll man denn gegen den Klimawandel kämpfen und regenerative Energien fördern, wenn man selber Aktien an Ölfirmen hält”, fragt sich Sommer.
Eine weitere interessante Personalie von Juncker ist die designierte Vize-Präsidentin für die Energie-Union, Alenka Bratusek. Die bisherige slowenische Ministerpräsidentin soll die Arbeit mehrerer Kommissariate steuern und koordinieren, darunter auch das für Energie und Klimaschutz, Industrie und Umweltschutz. Sie könnte damit „eine der mächtigsten Persönlichkeiten im politischen Brüssel“ werden, berichtet solarify.eu. Zudem soll sie eng mit den übrigen sechs Vizepräsidenten von Juncker zusammenarbeiten. (Sandra Enkhardt)
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