Italien kürzt Solarförderung rückwirkend

Bereits Ende Juli berichtete pv magazine überbevorstehende rückwirkende Förderkürzungen für Photovoltaikanlagen in Italien. Nun wurden die Pläne einem Bericht von New Energy Projects zufolge von Parlament und Senat beschlossen. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf von Ende Juli habe es keine großen Änderungen mehr gegeben.

New Energy Projects berichtet, dass der italienische Verband für erneuerbare Energien AssoRinnovabili und etwa 50 große Photovoltaik-Anlagenbetreiber von der EU-Kommission verlangen, ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Direktive 2009/28/CE zu eröffnen. Ausländischen Investoren werde empfohlen, gegen den italienischen Staat zu klagen.

Zu den Änderungen im Vergleich zur bisher geltenden Reglung gehört laut New Energy Projects unter anderem:

  1. Die Vergütung erfolgt künftig über konstante monatliche Abschlagszahlungen auf Basis von 90 Prozent des zu erwartenden Jahresertrags. Eine genaue Endabrechnung auf Basis der tatsächlich produzierten Energiemenge erfolgt erst im Juni des darauffolgenden Jahres.
  2. Betreiber von Anlagen mit mehr als 200 Kilowatt Leistung müssen sich bis Ende November 2014 für eine von drei Vergütungsoptionen entscheiden, die dann ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
  3. Die Förderkürzungen sollen zum Teil durch Finanzierungshilfen des Kreditinstituts Cassa Depositi e Prestiti SpA ausgeglichen werden.
  4. Die Genehmigungsbehörden müssen die Laufzeit der Genehmigungen bei einer Verlängerung auf 24 Jahre anpassen.
  5. Alle Anlagenbetreiber haben die Möglichkeit bis zu 80 Prozent ihrer Restansprüche aus dem Conto Energia an eine private Finanzierungsgesellschaft zu verkaufen und dafür eine einmalige Abfindungszahlung zu erhalten. Dies geschieht durch Ausschreibungen. Den Zuschlag erhält, wer am günstigsten anbietet. Innerhalb von 90 Tagen sollen weitere Details unter anderem zu den Ausschreibungsmodellen verabschiedet und veröffentlicht werden.

Das Gesetz soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden und dann in Kraft treten. Weitere Informationen gibt es auf der Webseitewww.newenergyprojects.de. (Mirco Sieg)