Greenpeace Energy beschwert sich bei EU-Kommission

Greenpeace Energy eG hat bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen den verzerrten Wettbewerb am Strommarkt eingelegt. Die erneuerbaren Energien würden systematisch benachteiligt, heißt es in einer Stellungnahme des Ökostromanbieters zum laufenden EU-Beihilfeverfahren. "Strom aus Wind und Sonne muss mit den verzerrten Preisen von konventionellen Energien wie Atom und Kohle konkurrieren", sagt Janne Andresen von Greenpeace Energy. Besonders unfair sei dabei, dass bei den konventionellen Energieträgern nicht alle Folgekosten eingepreist seien. Somit könnten sie mit Dumping-Preisen ihre Stellung am Energiemarkt verteidigen, kritisiert Andresen weiter.

Aus Sicht von Greenpeace Energy wäre ein funktionierender Emissionshandel der erste Schritt, die Benachteiligung der Erneuerbaren aufzuheben. Dafür sei aber eine umfassende Reform des Systems notwendig. Greenpeace Energy kritisiert in seiner Stellungnahme scharf, dass die EU-Kommission im Zuge der Neuregelung der Beihilferichtlinien nun auch über die Abschaffung der Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse diskutiert. Das EEG mit seinen festen Vergütungssätzen sei keine Beihilfe, sondern ein notwendiger Ausgleich für den nicht funktionierenden Emissionshandel und die verzerrten Preise am Energiemarkt, heißt es weiter.

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG eingeleitet worden. Beihilfen werden im EU-Sprachgebrauch als Subventionen bezeichnet, die eingesetzt werden, um Wirtschaftszweige oder nationale Industrien zu begünstigen. Bei der Prüfung soll es vor allem um die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gehen. Noch bis Anfang März können Stellungnahmen zum beihilferechtlichen Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum EEG eingereicht werden. (Sandra Enkhardt)