Die EEG-Reformpläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) stoßen im Süden der Republik auf wenig Gegenliebe. Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), in der vergangenen Woche bei einem zweistündigen Geheimtreffen darauf verständigt, gemeinsam Änderungen an den EEG-Plänen von Gabriel durchzusetzen. Zu den gemeinsamen Interessen zählen unter anderem ein Festhalten an der Biomasse-Förderung und die staatliche Unterstützung von Reservekapazitäten, wie das Magazin weiter berichtet. Zudem würden Seehofer und Kretschmann derzeit noch nach einem Kompromiss bei der Windkraft, die gerade beim bayerischen Ministerpräsidenten auf wenig Gegenliebe stößt. In dieser Woche wollten die beiden Länder ein gemeinsames Manifest mit ihren Forderungen veröffentlichen, hieß es weiter.
Gabriel indes wirbt bei den Fraktionen für Unterstützung für seine EEG-Reformpläne. Er wandte sich dazu in einem Brief an die Fraktionen, wie die „Welt“ berichtet. Dabei wird Gabriel sogar intern von den eigenen SPD-Ministerpräsidenten wegen seiner Eckpunkte angegriffen. Auf einem Parteitag bekam er zum einen Gegenwind aus Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft kritisierte nach einem „Handelsblatt“-Bericht die geplante Belastung des Eigenstroms für die Industrie. Die Nordländer kritisieren dagegen vor allem die geplanten Kürzungen bei der Windkraft.
Auch an einer dritten Front ist Gabriel derzeit aktiv. Er hat in einer 80-seitigen Begründung die Auffassung des EU-Wettbewerbskommissars zurückgewiesen, dass die Ausgleichsregelungen für die energieintensive Industrie eine illegale Beihilfe darstellen, wie die „FAZ“ berichtet. Es solle bald Gespräche mit der EU-Kommission über die Ausnahmen bei der EEG-Umlage geben. Gabriel verwies zudem auf sein Eckpunktepapier und die anstehende EEG-Reform, mit der die Bedenken von Brüssel ausgeräumt werden sollen. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.