Bayern und Baden-Württemberg gegen Gabriels EEG-Reformpläne

Die EEG-Reformpläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) stoßen im Süden der Republik auf wenig Gegenliebe. Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), in der vergangenen Woche bei einem zweistündigen Geheimtreffen darauf verständigt, gemeinsam Änderungen an den EEG-Plänen von Gabriel durchzusetzen. Zu den gemeinsamen Interessen zählen unter anderem ein Festhalten an der Biomasse-Förderung und die staatliche Unterstützung von Reservekapazitäten, wie das Magazin weiter berichtet. Zudem würden Seehofer und Kretschmann derzeit noch nach einem Kompromiss bei der Windkraft, die gerade beim bayerischen Ministerpräsidenten auf wenig Gegenliebe stößt. In dieser Woche wollten die beiden Länder ein gemeinsames Manifest mit ihren Forderungen veröffentlichen, hieß es weiter.

Gabriel indes wirbt bei den Fraktionen für Unterstützung für seine EEG-Reformpläne. Er wandte sich dazu in einem Brief an die Fraktionen, wie die „Welt“ berichtet. Dabei wird Gabriel sogar intern von den eigenen SPD-Ministerpräsidenten wegen seiner Eckpunkte angegriffen. Auf einem Parteitag bekam er zum einen Gegenwind aus Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft kritisierte nach einem „Handelsblatt“-Bericht die geplante Belastung des Eigenstroms für die Industrie. Die Nordländer kritisieren dagegen vor allem die geplanten Kürzungen bei der Windkraft.

Auch an einer dritten Front ist Gabriel derzeit aktiv. Er hat in einer 80-seitigen Begründung die Auffassung des EU-Wettbewerbskommissars zurückgewiesen, dass die Ausgleichsregelungen für die energieintensive Industrie eine illegale Beihilfe darstellen, wie die „FAZ“ berichtet. Es solle bald Gespräche mit der EU-Kommission über die Ausnahmen bei der EEG-Umlage geben. Gabriel verwies zudem auf sein Eckpunktepapier und die anstehende EEG-Reform, mit der die Bedenken von Brüssel ausgeräumt werden sollen. (Sandra Enkhardt)