Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem deutschen Antrag für Hilfsgelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) fast einstimmig zugestimmt. Dies teilte die Vize-Präsidentin des Ausschusses EMPL und Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter mit. Für die ehemals 1244 Mitarbeiter von First Solar im brandenburgischen Frankfurt/Oder und weiteren Standorten sollen insgesamt 4,6 Millionen Euro für weitere Vermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte der Mittel sollen dabei aus dem EGF kommen, der für die Kompensation von globalisierungsbedingten Entlassungen eingerichtet wurde.
„Mit diesem öffentlichen Geld werden die Maßnahmen aus dem Sozialplan verlängert und die Folgen für die persönlichen Schicksale abgemildert. Sie bekommen dadurch länger Kurzarbeitergeld, werden finanziell und durch Beratung bei der Arbeitssuche unterstützt oder erhalten in geeigneten Fällen einen Zuschuss für eine eigene Existenzgründung“, erklärte Schroedter. Zugleich stellte sie aber klar, dass „diese Hilfen keine nachhaltige Lösung für die Solarindustrie im Oderraum darstellen“. Sie forderte klare politische Rahmenbedingungen für die Energiewende in Deutschland. Nur wenn sich die Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekenne, könnten auch langfristig Industriearbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche gesichert werden.
Insgesamt sollen die Mittel insbesondere 875 der 1244 ehemaligen First-Solar-Mitarbeiter weiterhelfen. Sie wechselten nach dem Rückzug des US-Photovoltaik-Herstellers aus Deutschland in eine der drei Transfergesellschaften. Mit dem Geld könnten die Jobsuchenden über das jeweilige Transferende hinaus für maximal sechs Monate eine weitere individuelle Unterstützung bekommen. Die TÜV Rheinland Personal GmbH, die eine der Transfergesellschaften betreibt, zeigte sich mit der Vermittlungsquote von 41 Prozent durchaus zufrieden. Rund 250 Mitarbeiter seien in neue Jobs vermittelt worden, erklärte die Betreibergesellschaft vor einigen Wochen. (Sandra Enkhardt)
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