SEIA legt Kompromiss im Photovoltaik-Handelsstreit vor

SEIA, der Solarindustrieverband in den USA, hat nach eigenen Angaben im anhaltenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen den USA und China einen Industriekompromiss vorgeschlagen. „Diese vorgeschlagene Vereinbarung ist ein Gewinn für alle Seiten“, sagte SEIA-Präsident Rhone Resch. Es würde die Kosten für die importierten Photovoltaik-Produkte der chinesischen Hersteller in den USA senken und zugleich den US-Hersteller eine faire Wettbewerbschance einräumen. Der Verband habe monatelang hinter den Kulissen verhandelt. Dabei sei die US-Seite davor gewarnt worden, dass ein ähnlicher Kompromiss wie zwischen der EU und China, der Mindestimportpreise und Einfuhrmengen vorschreibt, zu höheren Preisen führen würde und damit eine der Solarindustrie in den USA nicht helfen würde. Nach Ansicht des Verbandes müsse ein Kompromiss vor allem die Interessen der Verbraucher in den USA im Blick haben, hieß es weiter.

Der von SEIA vorgeschlagene Kompromiss sehe vor, dass die chinesischen Photovoltaik-Hersteller bereit wären, einen Fonds zu finanzieren, von dem die US-Konkurrenten direkt profitierten. Die Höhe der Einzahlungen würde ein Prozentsatz sein, der sich an dem orientieren soll, was die chinesischen Premium-Hersteller derzeit einsparten, indem sie sich Solarzellen aus Drittländern beschafften und damit die Importzölle in den USA umgingen. Die chinesische Regierung wäre auch bereit, die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsermittlungen gegen Polysilizium-Exporte aus den USA einzustellen. Im Gegenzug dazu würden auch die Importzölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China in den USA auslaufen. Zudem sollten Schutzmechanismen entwickelt werden, die den heimischen Herstellern in den USA einen gewissen Marktanteil sicherten, heißt es in der Kurzvorstellung des Plans von SEIA. Der Verband schlägt weiterhin vor, dass ein sogenanntes „Solar Development Institut“ gegründet werden soll, dass zum einen das Geld bei den chinesischen Herstellern einsammelt. Zum anderen soll es aber auch die langfristige Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus den USA und China in Zukunft fördern.

Nach Angaben von SEIA ist der Plan an eine Vereinbarung zwischen den USA und Brasilien angelehnt, die sich wegen Baumwoll-Importen 2002 im Handelsstreit befanden. Die Welthandelsorganisation WTO entschied damals gegen die USA und als Teil der Vereinbarung wurde damals ein Fonds eingerichtet, der die brasilianischen Baumwoll-Farmer entschädigen soll. Mittlerweile zahlen die USA jährlich rund 150 Millionen US-Dollar an Brasilien über diesen Fonds.

Die US-Tochter von Solarworld  hatte erst Anfang September zwei neue Klagen im Photovoltaik-Handelsstreit beim Internationalen Handelsgericht eingereicht. Sie richten sich gegen zwei Bestimmungen des US-Handelsministeriums und zielen darauf ab, dass mehr chinesische Hersteller höhere Importzölle zahlen sollten. Auch gegen die Umgehung der Importzölle, die das US-Handelsministerium durch ein Schlupfloch ermöglicht hatte, läuft bereits eine Beschwerde. Dabei geht es darum, dass chinesische Modulhersteller ihre Solarzellen an Drittländer beziehen und dann ihre kristallinen Photovoltaik-Produkte zollfrei in den USA einführen können. Solarworld Industries America Inc. hatte 2011 die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsermittlungen gegen die chinesischen Hersteller in den USA in Gang gebracht. Sie endeten im vergangenen Jahr damit, dass das US-Handelsministerium Importzölle zwischen 31 und 250 Prozent auf chinesische Einfuhren verhängte. (Sandra Enkhardt)