FDP-Moratorium gut für EEG

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"Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) mit Blick auf das Wahlergebnis von Sonntag. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Körnig, fordert nun von der Politik, die Energiepolitik wieder stärker auf die Ziele der Energiewende auszurichten. „Ein Energiewende-Moratorium oder weitere unbedachte Fördereinschnitte sind nun hoffentlich vom Tisch. Deutschland braucht einen weiteren kraftvollen und vorrangigen Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Körnig.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis ist es nun auch amtlich: Die FDP ist für die nächste Legislaturperiode raus aus dem Bundestag. Großer Gewinner ist demnach die Union, die um 7,7 auf 41,5 Prozent zulegen konnte. Auch die SPD verbuchte leichte Gewinne und landete bei 25,7 Prozent. Die kleinen Parteien verloren hingegen alle gegenüber der Wahl 2009. Die Linke schaffte es auf 8,6 Prozent und die Grünen auf 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verlor knapp zehn Prozent gegenüber der Bundestagswahl vor vier Jahren und scheiterte mit 4,8 Prozent letztlich noch deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Der bisherige Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll nach Medienberichten bereits seinen Rücktritt als FDP-Parteichef im Präsidium angekündigt haben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wird voraussichtlich der komplette Bundesvorstand zurücktreten und damit die Verantwortung für eine historische Niederlage übernehmen. Erstmals seit 1949 schafften die Liberalen den Einzug in den Bundestag nicht.

Nach der Wahl ist allerdings auch vor der Wahl. In den kommenden Wochen könnten sich interessante Gespräche über Koalitionen ereignen. Denkbar scheinen allerdings nur zwei Optionen: Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis. Im Falle eines Zusammengehens von Union und SPD befürchtet der BEE eine Stagnation bei der Energiewende in den kommenden vier Jahren. „Da treffen sich einige rote Kohlebefürworter mit schwarzen Masterplanern“, sagte Falk. Beide Parteien hätten noch nicht gezeigt, dass sie für zukunftsweisende Wirtschafts- und Umweltpolitik stünden. Einer Koalition aus Union und Grünen steht man beim BEE dagegen durchaus positiv gegenüber. „Eine schwarz-grüne Option könnte der Union neue energiepolitische Dynamik verleihen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Energiewende anstoßen. Denn Energiewende heißt konkret auch nachhaltige Wirtschaftspolitik“, sagte der BEE-Geschäftsführer weiter.

Beim Bundesverband Solarwirtschaft gab es eher eine allgemeine Aufforderung in Richtung der im Bundestag verbliebenen Parteien. „Eine breite Koalition aus Solar-, Wind-, Bioenergie und anderen Erneuerbaren- sowie Effizienztechnologien wäre aber in der Lage, bis 2020 ohne nennenswerte Mehrkosten sogar 50 Prozent des Strombedarfs zu decken und langfristig Deutschland vollständig zu versorgen“, sagte Körnig. In den kommenden vier Jahren müssten dafür die wesentlichen Weichen gestellt werden. „Jetzt ist die Politik am Zug, um zu beweisen, dass sich Deutschland tatsächlich aus der Abhängigkeit des fossilen Energiesystems lösen will und aus einer konsequenten Energiewende auch ökonomisch Kapital schlagen möchte“, so Körnig weiter. (Sandra Enkhardt)

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