Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Handlungsempfehlungen für ein zukünftiges Marktdesign mit dem Titel „Energiewende ganzheitlich denken“ vorgelegt. Der Verband sieht dabei die Notwendigkeit, den Strommarkt an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien anzupassen. Zentrale Aufgaben seien dabei, „die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Verbraucher zu begrenzen, deren Marktintegration zu ermöglichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, heißt es in dem Papier. Die Neugestaltung des Strommarkts müsse ganzheitlich angegangen werden und so auch neben der Marktintegration der Erneuerbaren die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Netzausbau berücksichtigen. Der BDI spricht sich für eine europäische Energiestrategie für die Umstellung auf Erneuerbare aus.
Ein Kernpunkt in dem Papier ist, dass die erneuerbaren Energien künftig über die Direktvermarktung in den Markt integriert werden sollten. Die Förderung über Einspeisetarife sollte durch die Förderung über eine Marktprämie ersetzt werden. „Das EEG mit seinen garantierten Einspeisetarifen und der Vorrangregelung für erneuerbare Energien ist nicht in der Lage, eine bedarfsgerechte Stromerzeugung mit Angebots- und Nachfragestrukturen zu unterstützen. Hohe Systemkosten sind die Folge, da eine effiziente Allokation der Ausbaumengen hinsichtlich lokaler Verteilung, Bedarfen und Stromnetztopologie mithilfe des derzeitigen Förderregimes nicht möglich ist. Daher sind die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Die fehlende Steuerung im EEG zur örtlichen Verteilung der Erzeugungsanlagen sowie die fehlende Kopplung an die Stromnachfrage müssen adressiert werden. Daneben sind die Mechanismen zur Anpassung der Vergütungssätze zu überarbeiten“, heißt es in dem Papier. Der BDI fordert zudem eine Neugestaltung der EEG-Umlage. Die Belastungen für Haushalte, Gewerbe und Industrie müssten begrenzt; mittel- bis langfristig effektiv reduziert werden.
Der BDI fordert weiter, dass direkt nach der Bundestagswahl das EEG dringend reformiert werden müsse. Die Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse müssten stärker zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Außerdem sollte die für 2014 geplante Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes deutlich beschleunigt werden, da ansonsten die Versorgungssicherheit gefährdet sei, schreibt der Verband.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte den BDI-Vorschlag als „hilflose Mogelpackung“. Ein derartiges Prämienmodell würde die Energiewende noch verteuern und löse die Probleme des Strommarktes nicht. „Am Ende müssen diese höheren Kosten Verbraucher und nicht-privilegierte Unternehmen tragen. Das Fix-Prämien Modell liefert außerdem keinen Mehrwert bei der Marktintegration“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Der Verband warnte eindringlich davor, das EEG nach der Bundestagswahl abzuschaffen. „Das EEG ist zu Recht ein weltweit kopiertes Erfolgsmodell. Es wäre völlig anachronistisch, wenn ausgerechnet Deutschland als dessen Vorreiter aus Angst vor dem Erfolg dieses Instrument einstampfen würde“, sagte Falk weiter. (Sandra Enkhardt)
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