EEG-Reformvorschläge gefährden Energiewende

Das EEG ist derzeit in aller Munde. Gern wird es fälschlicherweise als Sündenbock für die stark gestiegenen Strompreise für private Verbraucher sowie klein- und mittelständische Unternehmen deklariert. Politiker fast aller Parteien fordern sofort nach der Wahl eine grundlegende EEG-Reform. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, wie die Förderung erneuerbarer Energien neu ausgestaltet werden sollte. Vielfach wird für die Abschaffung der Einspeisevergütung und die Einführung eines Marktprämienmodells geworben, da dies aus Sicht der Autoren eine kostengünstigere Alternative sein soll. Inwiefern hier Realität und Wunsch gepaart mit dem Ziel eines weiteren dezentralen Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse einhergeht, hat nun die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ analysiert.

Es sind dafür sechs unterschiedliche Modelle untersucht worden, die in den vergangenen Wochen von wissenschaftlichen Politberatern und Industrieverbänden vorgelegt wurden – das Quotenmodell  der Monopolkommission, das VKU-Modell, das BNE-Modell, das BDEW-Modell, das MVV-Modell sowie das Modell des Öko-Instituts. „In keinem dieser Reformvorschläge spielt die Perspektive der Bürgerenergie eine Rolle. Vielmehr stehen die Partikularinteressen von Energiekonzernen und großen Unternehmen, die die Energiewende in der Vergangenheit oftmals behindert haben, im Vordergrund. Alle Modelle führen zu einer signifikanten Verschlechterung jener Kriterien, die für die Bürgerenergie fundamental wichtig sind: der Marktoffenheit und der Investitionssicherheit“, so das ernüchternde Fazit der Analyse. Die Modelle zielten vor allem auf die Abschaffung der festen Einspeisevergütung ab, sagt Rene Mono, Geschäftsführer der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung. Das EEG soll nach dem Willen vieler Beteiligter durch ein Marktprämienmodell abgelöst werden, wo die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen ihren Strom selbst über die Börse vermarkten müssten. Dies würde aber auch Sicht von Thorben Becker, Leiter Energiepolitik beim BUND, ähnlich wie die Einführung einer Quote oder einer Deckelung des Zubaus nur zu neuen Unsicherheiten führen. „Eine EEG-Reform darf nicht zu einer weiteren Investitionsunsicherheit führen“, sagt Becker mit dem Hinweis, dass es bereits genügend Risiken beim Bau von Bürgerwind- und -solarparks gebe. Die Forderung des BUND lautet daher auch, dass im Zuge einer EEG-Reform unbedingt der Einspeisevorrang sowie eine garantierte feste Vergütung für Photovoltaik und Windkraftanlagen an Land erhalten bleiben müsse.

In den analysierten Reformvorschlägen gibt es aus Sicht der Kampagne durchaus graduelle Unterschiede. Uwe Leprich, Professor am Institut für Zukunfts-Energiesysteme (izes), unterschiedet in technologieneutrale und technologieoffene Modelle. Er hält besonders das zur ersten Kategorie zählende Quotenmodell für problematisch aus Sicht von Bürgerenergieanlagen. Es sei zudem nicht kosteneffizient, wie gern von der Monopolkommission oder der FDP behauptet wird.Bei den technologiedifferenzierten Modellen sieht Leprich durchaus bedenkswerte Ansatzpunkte. So sollten aus seiner Sicht Auktionen getestet werden, obwohl er auch hier Risiken sieht, da sie sehr komplex seien. Erfahrungen mit Auktionen zeigten, dass größere Investoren bevorzugt seien, zugleich aber auch viele siegreiche Projekte nicht realisiert würden, sagt Leprich. Aus seiner Sicht könnte diese Modelle aber zu verbesserten Prognosen für die Einspeisung von erneuerbarem Strom sowie innovativen Vermarktungsmodellen führen. Aus Leprichs Sicht ist es durchaus sinnvoll, sich von einem Einheitsmodell zur Förderung der Erneuerbaren zu verabschieden. So seien Offshore-Windkraft- und Biomasseanlagen viel besser steuerbar als etwa Photovoltaik- und Windkraftanlagen ans Land. Dies könnte bei einer EEG-Reform berücksichtigt werden. Rene Mono ergänzt, dass die Probleme des EEG die derzeitigen Probleme des Strommarktdesigns seien. Aus seiner Sicht könnte es nach der Wahl durchaus sein, dass die Politik den Vorschlag des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (BNE) als EEG-Vorschaltgesetz umsetzt, um anschließend eine umfassende EEG-Reform vorzubereiten. Thorben Becker vom BUND verweist darauf, dass die „derzeitige Reformeuphorie“ das derzeitige Grundproblem – die steigenden Strompreise – auch nicht lösen werde. Dafür müsste die Politik an die grundlegenden Mechanismen des Gesetzes ran. (Sandra Enkhardt)