Altmaiers EEG-Strompreisbremse vorerst gescheitert

Die Strompreisbremse im EEG, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen haben, wird es vor der Bundestagswahl auf keinen Fall mehr geben. „Ein Konsens zwischen Bund und Ländern ist bis zur Bundestagswahl nicht mehr möglich“, sagte eine Sprecherin des Bundeskanzleramts auf Anfrage des pv magazine. Allerdings wollte sie ein Scheitern der Strompreisbremse im EEG nicht bestätigen, da die Gespräche nun auf der Ebene der „Plattform für erneuerbare Energien“ fortgesetzt würden. Diese war Ende April 2012 vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen worden.  „Nach der Bundestagswahl ist dann weiterhin eine grundlegende Reform des EEG geplant“, sagte die Sprecherin weiter.

Ein Sprecher des Umweltministeriums wollte eine Einigung von Bund und Ländern nicht komplett ausschließen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er mit Blick auf die Kompromissbereitschaft der Bundesländer. „Sollte die Strompreisbremse scheitern, werde es einen deutlichen Anstieg der EEG-Umlage in diesem Jahr geben“, sagte der Sprecher weiter. Aus Sicht des Umweltministeriums sind Strompreisbremse und grundlegende EEG-Reform „nicht alternativ“. Wenn die kurzfristigen EEG-Änderungen nicht kommen sollten, müsse man nach der Bundestagswahl mit einem „angewachsenen Problemberg“ auseinandersetzen. Ein weiterer Beratungstermin zwischen Bundesumweltminister und den zuständigen Landesministern sei aber noch nicht terminiert, so der Sprecher weiter. Beim Wirtschaftsministerium wollte man sich zu dem vorerst gescheiterten Versuch einer Strompreisbremse im EEG nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die Zuständigkeit von Bundeskanzleramt und Umweltministerium.

Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer sei bereits zuvor abgesagt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD sieht die Schuld für das Scheitern der Gespräche bei der Bundesregierung. "Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. "Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden", so Kelber weiter.

Ende März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt, dass es keine Kürzungen bei EEG-Bestandsanlagen geben wird. Altmaier und Rösler hatten Mitte Februar ihren „gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der  Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ bei einem Sondertreffen den Vertretern der Länder präsentiert. Geplant sind verschiedene Maßnahmen, unter anderem ein Einfrieren der EEG-Umlage bis Ende 2014, ein Markt- und Netzintegrationsmodell für alle neuen Erneuerbaren-Anlagen, ein rückwirkender Energie-Soli sowie Beschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe. Insgesamt wollen die Minister im kommenden Jahr damit die EEG-Umlage um mehr als 1,8 Milliarden Euro entlasten. (Sandra Enkhardt)