Altmaier heizt Photovoltaik-Neiddebatte an

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat während seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) die Neiddebatte bei der Photovoltaik wieder angestoßen. So sprach er von Fehlern, die bei der Photovoltaik gemacht worden seien und die sich nun im Zuge der weiteren Energiewende nicht wiederholen dürften. Altmaier sagte, dass Photovoltaik-Anlagen immer noch teuer seien und sich deshalb nur wenige Menschen Anlagen auf ihren Dächern leisten könnten. Gleichzeitig würde aber die Mehrheit der Bevölkerung dafür zahlen. Diesen Effekt wolle er nun durch die sogenannte Bürgerdividende beim Netzausbau vermeiden. Dadurch sollten die Menschen an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden. Das Konzept von Bürgersolaranlagen erwähnte der Umweltminister vor den mehr als 1000 Gästen mit keiner Silbe.

Dagegen betonte Altmaier aber die enorme Bedeutung der Offshore-Windkraft für die Energiewende und speziell die Menschen in Norddeutschland. Damit rechtfertigte der Bundesumweltminister auch die Haftungsumlage für Offshore-Windparks, die die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Diese geht zu Lasten der Allgemeinheit und minimiert die Risiken der Windpark-Betreiber. Altmaier sprach auf dem BEE-Neujahrsempfang davon, dass mit der EEG-Reform im vergangenen Jahr die Photovoltaik befriedet worden sei. Nun gebe es klare Rahmenbedingungen – die Einspeisevergütung sinke kontinuierlich und die Solarförderung laufe bei 52 Gigawatt installierter Leistung aus. Mit Blick auf die erneut aufgeflammte Diskussion über das EEG sagte Altmaier, dass er den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren erhalten wolle. Allerdings müsse das Gesetz insgesamt reformiert werden. Dafür strebe er einen parteiübergreifenden Kompromiss an. (Sandra Enkhardt)