Rösler macht erneut Druck für EEG-Reform

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat wiederholt auf eine schnelle Reform des EEG gedrungen. Nun erneuerte er diese Forderung angesichts der jüngsten Veröffentlichungen der Übertragungsnetzbetreiber. Demnach hat die Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse im vergangenen Jahr rund 16,6 Milliarden Euro gekostet. Dem stünden Einnahmen aus dem Stromverkauf von gut 2,9 Milliarden Euro gegenüber. Da die EEG-Umlage für 2012 deutlich zu niedrig angesetzt war, verzeichneten die Übertragungsnetzbetreiber ein Minus von knapp 2,7 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto. Dies wird durch die deutliche Anhebung der EEG-Umlage auf 5,277 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr wohl ausgeglichen.

Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun zügig Verhandlungen über eine EEG-Reform vorantreiben müsse.  "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt", sagte Rösler weiter. „Die Kostenspirale beim Ökostrom“ müsse durchbrochen werden, was nur mit mehr Markt und Wettbewerb gelingen könne. "Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen", sagte der FDP-Chef, der das EEG mittelfristig durch ein Quotenmodell ersetzen will. Die Bundesregierung wolle bis März ein abgestimmtes Konzept vorlegen, so Rösler. Er dringt auf eine EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Dies hatte Umweltminister Altmaier bislang immer abgelehnt und vor einem Schnellschuss gewarnt. (Sandra Enkhardt)