Spaniens Senat lässt Energiesteuern steigen

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Der Spanische Senat hat nach wochenlangen Diskussionen die Einführung neuer Energiesteuern ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Das von der ersten Kammer des Parlaments verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen zur energetischen Nachhaltigkeit“ sieht einen Steuersatz von sieben Prozent vor. Das ist ein Prozentpunkt mehr als von der konservativen Regierung ursprünglich geplant. Damit müssen alle Stromerzeuger künftig sieben Prozent ihrer Einnahmen an den Staat abführen. Für Betreiber von regenerativen Energieanlagen wie der Photovoltaik bedeutet das eine Reduzierung ihrer Einspeisevergütungszahlungen um eben diesen Betrag.

„Zwar werden alle Stromerzeuger mit einer einheitlichen Quote zur Kasse gebeten, doch für die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen kommt diese Einführung einer weiteren Diskriminierung gleich“, sagte Mischa Bechberger, verantwortlich für Internationale Beziehungen beim spanischen Branchenverband APPA, im Gespräch mit photovoltaik. Während Stromkonzerne diese Mehrkosten über steigende Preise an die Konsumenten weitergeben könnten, wirkten sich die neuen Abgaben für Photovoltaik- oder Windkraft-Betreiber unmittelbar auf die Ertragssituation aus.

Nach Auskunft des Photovoltaik-Industrieverbandes UNEF bedrohe die neue Steuer die Solvenz einer wachsenden Zahl von Eigentümern von Photovoltaik-Anlagen, die nicht mehr in der Lage sein werden, die für die Finanzierung der Kraftwerke in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Gemeinsam mit den seit 2011 mehrfach beschlossenen rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütungen summierten sich die Einnahmeverluste nun auf rund 40 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Niveau.

Mit den neuen Energiesteuern soll ein Teil des ausufernden Tarifdefizits des spanischen Stromhaushalts – der Differenz zwischen Stromerzeugungskosten und den in der Vergangenheit subventionierten Strompreisen –  ausgeglichen werden. Das neue Gesetz muss nun noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, in dem die Partei der regierenden konservativen Volkspartei über eine komfortable Mehrheit verfügt. Mit signifikanten Änderungen ist deshalb nicht mehr zu rechnen. (Oliver Ristau)

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