Länder wollen zügige EEG-Reform unterstützen

Teilen

Die Umweltminister der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel einen Beschluss für eine EEG-Reform gefasst. Die Umweltministerkonferenz unterstütze das Bestreben, dass „Bund und Länder in den kommenden Monaten gemeinsam eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien sowie  Vorschläge für eine grundlegende EEG-Reform“ erarbeiten, heißt es dazu. Dabei sollten die von den Ministerpräsidenten Ende Oktober und Anfang November verabschiedeten Beschlüsse einfließen. „Diese nationale Ausbaustrategie sollte insbesondere darauf abzielen, die Gesamtkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des noch erforderlichen fossilen Kraftwerksparks zu optimieren und die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren nicht zu gefährden“, heißt es in dem Beschluss. Die Länder seien auch bereit im Sinne einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Pläne zu modifizieren. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse aber auch auf das Erreichen des Zwei-Grad-Klimaziels ausgerichtet sein.

Für eine EEG-Reform haben die Landesumweltminister verschiedene Vorgaben bereits erstellt. Ein Punkt sind „langfristig kalkulierbare Vergütungen“ für Erneuerbare sowie deren Einspeisevorrang. Außerdem fordern die Landesumweltminister eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen für Unternehmen. Eine Festlegung von Länderkontingenten halten sie für ineffizient. Zugleich wollen die Umweltminister aber auch die „gesamtwirtschaftlichen Kosten des Ausbaus in einem vertretbaren Rahmen“ halten. Dazu solle die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren verbessert und die Systemdienstleistungsrichtlinie weiterentwickelt werden. Die Länder fordern überdies einen zügigen Netzausbau, auch auf europäischer Ebene. Insgesamt plädieren die Umweltminister für eine zügigere weitere Umsetzung der beschlossenen Energiewende. Dazu solle der laufende Dialog zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien des Bundesumweltministeriums fortgesetzt werden. Außerdem solle ein Gesprächskreis auf Länderebene einegrichtet werden, zudem der Bundesumweltminister eingeladen werden soll. „Die Länder sind hierbei bereit, eigene Vorschläge zur Überarbeitung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage und anderen Regelungen zu unterbreiten“, heißt es dazu im Beschluss. Auf der kommenden Umweltministerkonferenz sollen konkrete Vorschläge dazu vorgelegt werden. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.