Länder wollen zügige EEG-Reform unterstützen

Die Umweltminister der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel einen Beschluss für eine EEG-Reform gefasst. Die Umweltministerkonferenz unterstütze das Bestreben, dass „Bund und Länder in den kommenden Monaten gemeinsam eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien sowie  Vorschläge für eine grundlegende EEG-Reform“ erarbeiten, heißt es dazu. Dabei sollten die von den Ministerpräsidenten Ende Oktober und Anfang November verabschiedeten Beschlüsse einfließen. „Diese nationale Ausbaustrategie sollte insbesondere darauf abzielen, die Gesamtkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des noch erforderlichen fossilen Kraftwerksparks zu optimieren und die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren nicht zu gefährden“, heißt es in dem Beschluss. Die Länder seien auch bereit im Sinne einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Pläne zu modifizieren. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse aber auch auf das Erreichen des Zwei-Grad-Klimaziels ausgerichtet sein.

Für eine EEG-Reform haben die Landesumweltminister verschiedene Vorgaben bereits erstellt. Ein Punkt sind „langfristig kalkulierbare Vergütungen“ für Erneuerbare sowie deren Einspeisevorrang. Außerdem fordern die Landesumweltminister eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen für Unternehmen. Eine Festlegung von Länderkontingenten halten sie für ineffizient. Zugleich wollen die Umweltminister aber auch die „gesamtwirtschaftlichen Kosten des Ausbaus in einem vertretbaren Rahmen“ halten. Dazu solle die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren verbessert und die Systemdienstleistungsrichtlinie weiterentwickelt werden. Die Länder fordern überdies einen zügigen Netzausbau, auch auf europäischer Ebene. Insgesamt plädieren die Umweltminister für eine zügigere weitere Umsetzung der beschlossenen Energiewende. Dazu solle der laufende Dialog zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien des Bundesumweltministeriums fortgesetzt werden. Außerdem solle ein Gesprächskreis auf Länderebene einegrichtet werden, zudem der Bundesumweltminister eingeladen werden soll. „Die Länder sind hierbei bereit, eigene Vorschläge zur Überarbeitung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage und anderen Regelungen zu unterbreiten“, heißt es dazu im Beschluss. Auf der kommenden Umweltministerkonferenz sollen konkrete Vorschläge dazu vorgelegt werden. (Sandra Enkhardt)