Länderchefs wollen weiteren Ausbau der Erneuerbaren

Auf ihrer Jahreskonferenz haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ein gemeinsames Konzept zur Energiewende verständigt. Sie haben mehrere Ziele und Maßnahmen verfasst. So fordern die Länderchefs einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. „Hierbei hat sich das EEG mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen bisher grundsätzlich bewährt. Gegenstand der Diskussion muss eine weitere Ausbaustrategie sein, bei der an den deutschen Ausbauzielen der erneuerbaren Energien für die Jahre 2020 und 2050 festgehalten wird, die dem Netzentwicklungsplan zugrunde gelegt worden sind“, heißt es in ihrem Beschluss. Eine Weiterentwicklung des EEG müsse darauf abgestellt sein, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren sicherzustellen und Anreize für eine stärkere Systemintegration setzen. 

Die Länderchefs fordern von der Bundesregierung, bis spätestens Ende des ersten Halbjahrs 2013 einen mit ihnen und der Bundesnetzagentur abgestimmtes Energiewendekonzept vorzulegen. Sie erklären sich bereit, Netzausbau, Zubau der Erneuerbaren und Ausbau der Speicher aufeinander abzustimmen. Dafür würden sie auch ihre Ziele modifizieren. „. Der politische Dialog über die Synchronisierung der nationalen Ausbauziele mit den Ausbauzielen der Länder insbesondere für die Solarenergie sowie die On- und Offshore-Windenergie ist mit dem Ziel zu führen, im Rahmen einer gemeinsamen nationalen Ausbaustrategie – die Gesamtkosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des noch erforderlichen fossilen Kraftwerksparks im Griff zu behalten und die Akzeptanz nicht zu gefährden“, erklären die Ministerpräsidenten. In einer abschließenden Protokollerklärung von Bayern heißt es: „Der Freistaat Bayern sieht keine Grundlage für eine Modifizierung der Ausbauziele der Länder, solange das geltende Recht jedem Betreiber einer Erneuerbaren-Energie-Anlage einen Anspruch auf Netzanschluss, vorrangige Einspeisung und Vergütung verleiht.“

Die Ministerpräsidenten beziehen auch Stellung zur aktuellen Debatte über die EEG-Umlage und die steigenden Strompreise. „Die Diskussion darf nicht nur auf die EEG-Umlage beschränkt werden, sondern es muss eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung erfolgen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Zugleich müsse auch die Belastung der Unternehmen durch die steigenden Strompreise stärker berücksichtigt werden. Dazu fordern die Länderchefs eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage ist erforderlich um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen. Dazu gehört auch, genauer zu untersuchen, welche Strompreistreibende Faktoren außerhalb des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu identifizieren sind und wie diese begrenzt werden können“, heißt es in ihrem Beschluss. (Sandra Enkhardt)