Merkel will Ausnahmen bei EEG-Umlage verringern

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte um die EEG-Umlage eingemischt. Nach der angekündigten Erhöhung für das kommende Jahr auf 5,277 Cent je Kilowattstunde forderte Merkel laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpad auf dem Arbeitgebertag in Berlin, dass die Ausnahmen für die stromintensiven Industriebetriebe überprüft werden müssten. "Diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben", sagte sie. Mittlerweile profitierten von der Entlastung nicht mehr nur jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden. Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß wie der Ausbau der Photovoltaik, sagte die Kanzlerin.

Merkel plädierte zudem für eine Erneuerung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Das Gesetz sei „dringend reformbedürftig“, so die Kanzlerin. Allerdings seien dafür parlamentarische Mehrheiten notwendig. "Wenn aber hinreichend viele Menschen von einer Regelung profitieren, wird es natürlich immer schwieriger, diese Regel mit demokratischen Mitteln wieder außer Kraft zu setzen", sagte sie laut dpad weiter. Die Förderung aus der EEG-Umlage gehöre mittlerweile zu den sichersten und berechenbarsten Einkommensquellen, "weil es überhaupt gar nichts so Sicheres gibt wie eine garantierte 20-jährige Rendite". Merkel forderte allerdings, dass sich die Bundesländer beim Ausbau von Wind, Photovoltaik und Biomasse stärker abstimmen müssten. (Sandra Enkhardt)