Rösler fährt weitere Attacke auf das EEG

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Die FDP dringt seit Monaten auf eine Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die Vorschläge legten die Liberalen vor knapp zwei Wochen auf den Tisch. Ihre Argumentation dabei, der Strompreis dürfe sich nicht weiter erhöhen. Ein vehementer Verfechter einer erneuten EEG-Reform ist FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Nun sagte er in einem Interview der „BILD"-Zeitung erneut: „Strom muss bezahlbar bleiben. Das sind wir den Verbrauchern und Betrieben schuldig. Dazu brauchen wir eine Reform bei den Subventionen für erneuerbare Energien, mit mehr Markt und Wettbewerb.“ Die FDP hatte neben einem Übergang von einem Modell mit Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Wind und Biomasse zu einem Quotenmodell auch eine Strompreisbremse gefordert. „Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden. Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug“, sagte Rösler dazu weiter. Die FDP hatte in ihrem Papier vorgeschlagen: Entweder solle die EEG-Umlage nicht länger mehrwertsteuerpflichtig sein oder der Bund solle auf die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die steigende Umlage verzichten.

Am 15. Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkünden. Viele Experten gehen davon aus, dass sie von derzeit knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf etwa 5,2 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte jüngst Berechnungen vorgelegt, dass nicht der Ausbau der Regenerativen für die starke Steigung der EEG-Umlage verantwortlich ist, sondern die vielen Sonderregelungen für die Industrie. "Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen", sagte BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die wahren Ursachen für den erwarteten drastischen Anstieg der EEG-Umlage lägen vor allem in der ausgeweiteten Industrieförderung, den sinkenden Strompreisen an der Strombörse sowie dem nachträglichen Ausgleich für die geringeren Einnahmen im laufenden Jahr. (Sandra Enkhardt)

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