Spaniens Regierung beschließt Energiesteuern

Zur Bekämpfung des Milliarden schweren Defizits im Energiesektor hat der spanische Ministerrat nach Monaten der Unsicherheiten und Spekulation die Einführung neuer Energiesteuern beschlossen. Wie Industrieminister Jose Manuel Soria erklärte, wird die Erzeugung von Strom damit künftig unabhängig von seiner Herkunft mit sechs Prozent besteuert. Das bedeutet für die Betreiber regenerativer Energieerzeugungsanlagen, wie etwa der Photovoltaik, dass sie künftig sechs Prozent ihrer Einspeisevergütung wieder an den Staat abführen müssen. Nach den vor gut anderthalb Jahren beschlossenen rückwirkenden Kürzungen der einstmals zugesagten Tarife bedeutet dieser Beschluss eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit bestehender Photovoltaik-Anlagen. Piet Holtrop von der Barcelonaer Rechtsanwaltskanzlei Holtrop S.L.P Transaction & Business Law kritisierte die neuen Maßnahmen gegenüber photovoltaik als diskriminierend. Für viele Solarstromproduzenten dürfte die neue Steuer nach den rückwirkenden Kürzungen den „Gnadenstoss“ bedeuten.

Immerhin lag der Regierungsbeschluss deutlich unter einer vorher spekulierten Steuer für Photovoltaik von 19 Prozent. Dennoch müssen die regenerativen Energien im Rahmen der Sechs-Prozent-Abgabe mit 688 Millionen Euro im kommenden Jahr einen höheren Steuerbeitrag leisten als die konventionellen Quellen mit 570 Millionen Euro. Auf letztere kommen allerdings noch weitere Belastungen zu wie eine Brennelementesteuer für die Kernenergie, eine Wasserbenutzungsabgabe für große Wasserkraftwerke sowie einen „grünen Cent“ für fossile Energien, die zur Stromerzeugung verwendet werden. Soria hofft, durch die angekündigten Maßnahmen 2013 einen ausgeglichen öffentlichen Stromhaushalt präsentieren zu können. Bis Ende 2011 hatte sich das Tarifdefizit – Differenz zwischen Kosten und den staatlich genehmigten Preisen im Strom- und Gassektor – auf 24 Milliarden Euro angehäuft. „Ohne Gegensteuern würde sich dieser Betrag bis 2015 verdoppeln“, sagte der Minister.

Die Vorlage der Regierung muss nun zur Beratung und zum Beschluss in das spanische Parlament. (Oliver Ristau)