Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy plant verschiedene Maßnahmen, um das Staatsdefizit um 65 Milliarden Euro einzudämmen. Neben Einsparungen im öffentlichen Sektor soll es auch neue Steuern auf Energie geben, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung „El Pais“ meldet. Das Industrieministerium wolle einem Gesetzentwurf zufolge die indirekten Steuern auf Solarstrom um 19 Prozent erhöhen. Bei Windstrom soll die Steigerung elf Prozent betragen. Insgesamt sollen damit 990 Millionen Euro eingenommen werden, wie es weiter hieß. In dem Gesetzentwurf seien auch vier Prozent höhere Abgaben für die Produktion von Atom- und Wasserkraft vorgesehen. Zusätzlich kämen dann noch Steuern von zehn bzw. 15 Euro je Megawatt dazu. Ein Teil der neuen Steuern müssten von den Verbrauchern getragen werden, sagte Rajoy.
In den vergangenen Jahren haben die spanischen Energieversorger Reuters zufolge ein Defizit von 24 Milliarden Euro aufgebaut, da sie über zu wenige Kunden verfügten, um ihre Kosten für die Energieproduktion zu decken. In diesem Jahr werde das Defizit voraussichtlich um weitere 6,5 Milliarden Euro wachsen, wenn nicht die entsprechenden Maßnahmen ergriffen würden. Mit den neuen Abgaben will die spanische Regierung dies verhindern. (Sandra Enkhardt)
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