Neue Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien

„Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“, so beginnt das Kapitel „Erneuerbare Energien“ im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf den sich die Politiker am Wochenende verständigt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle am Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der bereits beschlossenen Zielvorgaben festhalten. Außerdem solle das EEG sowie der unbegrenzte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten bleiben. Allerdings wollen Union und FDP die Förderung wirtschaftlicher und effizienter gestalten. Das Ziel sei es, „die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen“. Über- und Unterförderung einzelner Technologien solle dabei vermieden werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 werde es eine EEG-Novelle geben. Für bislang installierte Anlage gelte aber ein Bestandsschutz.

Die Regierungskoalition bekennt sich auch zur Solarenergie. Sie sei eine „wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland“. Die Bundesregierung werde „mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solarbranche und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen noch mehr auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Areale ausgerichtet werden solle.

Solarbranche bereit zum Dialog

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat „das klare Bekenntnis der neuen Regierungskoalition zum Vorrang der erneuerbaren Energien und zur Zukunftstechnologie Solarenergie am Standort Deutschland“ offiziell begrüßt. Die Solarbranche stehe für einen Dialog mit der neuen Bundesregierung bereit. Sie begrüße die Zielsetzung, gemeinsam mit der Politik die Voraussetzungen für ein weiteres Wachstum der Branche in Deutschland zu gestalten. „Denn eine verlässliche und mit Augenmaß reduzierte Solarförderung ist unverzichtbar, um Deutschlands Technologieführerschaft zu sichern und den letzten Sprung zur Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu schaffen", heißt es beim BSW-Solar weiter.

Die ostdeutsche Branchenvereinigung Solar fordert von der Bundesregierung ebenfalls Augenmaß bei der Kürzung der Photovoltaik-Förderung. "Es muss wirtschaftlich zu machen sein", sagte Jörg Bagdahn, Leiter des Fraunhofer-Centers für Silizium- Photovoltaik und Mitglied des Clusterboards Solarvalley, der „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe). Für die Solarbranche sei eine Verringerung von neun bis zehn Prozent zu verkraften. In der Diskussion seien aber bis zu 30 Prozent. "Damit würden Arbeitsplätze und der Anteil der erneuerbarer Energien am Energiemix gefährdet", sagte Bagdahn. (Sandra Enkhardt)