Politik

23 EU-Mitgliedsstaaten, Photovoltaik-Branchenvertreter und Energiekommissarin Kadri Simson haben eine „Europäische Solarcharta“ verabschiedet. Der Schritt war schon seit einiger Zeit angekündigt, die Reaktionen reichen von der Freude über ein „wertvolles Versprechen“ über Mahnungen, jetzt auch schnell Taten folgen zu lassen bis hin zum Vorwurf des Zynismus.

In Ausschreibungen sollen künftig Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bis 50 Megawatt abgegeben werden können. Allerdings wird es einheitliche ökologische Mindeststandards geben, die Solarparks einzuhalten haben. Für gewerbliche Dachanlagen wird die Einspeisevergütung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben, allerdings auch die Ausschreibungsgrenze wieder auf 750 Kilowatt abgesenkt. Bei Photovoltaik-Balkonanlagen darf der Zähler künftig zumindest vorübergehend auch rückwärts laufen.

Seit einem Jahr sind alle Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Seither ist der Strom sauberer und günstiger geworden, sagt Professor Bruno Burger vom Fraunhofer ISE. Der Erzeugungsanteil der Atomkraftwerke konnte in Deutschland vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Nach langem Tauziehen ist der Weg frei, dass sowohl das „Solarpaket 1“ als auch das Klimaschutzgesetz final vom Bundestag verabschiedet werden können. Dies erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP.

Innerhalb der Regierungskoalition tobt ein Machtkampf, denn während die Grünen die Klimaschutzziele erhöhen wollen, stellt sich vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) quer und droht mit Fahrverboten. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte nun final die Zielverfehlung des Verkehrssektors bei den CO2-Einsparungen 2023, was ein Sofortprogramm nach dem bislang geltenden Klimaschutzgesetz erforderlich machen würde. Neben der Drohung des Ministers hält die FDP dabei noch ein Faustpfand in der Hand.

Die französische Regierung hat die seit langem erwarteten Vorschriften zur Festlegung der Bedingungen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen veröffentlicht. Berücksichtigt werden dabei der Deckungsgrad der Flächen und der akzeptable Verlust an landwirtschaftlichen Erträgen.

Das Ziel des Aufbaus von Photovoltaik-Produktionskapazitäten mit 30 Gigawatt entlang der Wertschöpfungskette in Europa bis 2025 ist in weite Ferne gerückt. Die European Solar PV Industry Alliance fordert daher zehn Sofortmaßnahmen von der EU und den Mitgliedsstaaten. Die Kosten werden für die Capex-Förderung mit insgesamt 18 bis 24 Milliarden Euro und für die Opex-Förderung mit jährlich 4 bis 6 Milliarden Euro veranschlagt, bis das Ziel erreicht ist.

Der Verband, der auch zuvor schon die Verzögerung des Gesetzespakets kritisiert hatte, führt einen weiteren Grund zur Eile an: Aufgrund von durch die EU vorgegebenen Fristen wären wichtige Erleichterungen für Windkraft an Land nicht mehr umsetzbar.

Ein öffentlich organisierter An- und Verkauf von erneuerbarem Strom auf Basis von Differenzverträgen könnte einer Studie zufolge stabile Preise für Erzeuger und Verbraucher bringen. Bei Preisschocks auf dem Energiemarkt wäre der Pool ein Gegengewicht, um die Fehlsteuerung durch das Merit-Order-Prinzip auszugleichen.

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Straßburger Gerichtshof entschieden, dass Untätigkeit beim Klimaschutz gegen die Menschenrechte verstößt. Die Richter forderten die Regierungen auf, ihre Verpflichtungen zur Eindämmung des Klimawandels zu erfüllen.