VCI fordert erneut zügige EEG-Reform

Nach dem Präsidenten Karl-Ludwig Kley haben sich sich nun auch die im Verband der Chemischen Industrie (VCI) organisierten mittelständischen Unternehmen in Sachen EEG-Reform zu Wort gemeldet. Sie forderten die rasche Bildung einer neuen Bundesregierung, um notwendige Reformen anzugehen. „Dazu zählt vor allem eine grundlegende und zügige Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern müssen“, sagten Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des VCI-Ausschusses Selbständiger Unternehmer, und Henrik Follmann, Mitglied des VCI-Präsidiums, auf der diesjährigen Mittelstands-Pressekonferenz.

Sollte es keine Reform geben, sei die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Chemie-Unternehmen gefährdet. Wie schon zuvor Kley betonten die VCI-Vertreter, dass die chemische Industrie im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Euro an EEG-Umlage zahlen müsse. Zumal rund 90 Prozent der Chemie-Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlten. Sie wird 2014 von derzeit 5,277 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde steigen. „Die Belastung aus der EEG-Umlage für die deutsche Chemie steigt damit im kommenden Jahr um rund 23 Prozent“, erklärte Eben-Worlee weiter. Er sprach sich bis zu einer EEG-Reform für einen Förderstopp für neue Anlagen aus. „Diese Sofortmaßnahme ist nicht gegen die Energiewende gerichtet, schafft aber Zeit für eine umfassende EEG-Reform. So kann ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sowie des Mittelstands gesichert werden“, so Eben-Worlee weiter.

Erst Anfang Oktober forderte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley ein sofortiges Aussetzen des EEGs und damit einen Förderstopp für neue Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen. Er begründete dies mit den ansonsten exorbitanten Kosten, die die Unternehmen wegen der Energiewende zu zahlen hätten. Aus Sicht des VCI muss bei einer EEG-Reform eine Koordinierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau im Vordergrund stehen. Zudem müsste es eine verpflichtende Direktvermarktung für Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen geben. Auch müssten die notwendigen Backup-Kapazitäten stärker einbezogen werden, um einen einheitlichen Energiemarkt zu schaffen. Eine vierte Forderung des Verbands ist, dass die Neuausrichtung der Energiewende in einem europäischen Kontext passieren müsse, sagte Kley damals auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein fünfter Punkt sei, dass es eine Technologieoffenheit geben müsse, die zum Beispiel auch für das politisch umstrittene Fracking gelten müsse. Gerade die letzten beiden Punkte wiederholten auch die Vertreter der mittelständischen Chemiefirmen. „Nur eine europäische Lösung bietet die Chance, gleichzeitig mehr Klimaschutz und eine EU-weite Energiewende zu vertretbaren Kosten im EU-Binnenmarkt zu realisieren“, sagte Eben-Worlee. Zudem hätte „die Förderung von Schiefergas zu deutlich sinkenden Energie- und Rohstoffpreisen in den USA geführt“. (Sandra Enkhardt)