USA: Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller gelten weiter

Die USA legen im Photovoltaik-Handelsstreit mit China nach. Das US-Handelsministerium habe am Mittwoch die Ergebnisse der ersten Überprüfung der seit 2012 geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für chinesische Hersteller veröffentlicht, meldet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Dabei seien neue, höhere Zollhöhen verhängt worden. „Angesichts des weiter massiven Dumpings chinesischer Unternehmen wurden die Zölle nicht abgesenkt, sondern sogar leicht erhöht“, heißt es dazu bei EU Prosun. Das chinesische Wirtschaftsministerium Mofcom veröffentlichte auf seiner Webseite am Donnerstag ebenfalls eine Meldung dazu. So liegen die separat für chinesischen Photovoltaik-Hersteller ausgegebenen Anti-Dumpingzölle zwischen 0,79 und 33,08 Prozent, für alle anderen chinesischen Photovoltaik-Hersteller liegen sie bei 238,95 Prozent, wie aus der Mofcom-Veröffentlichung hervorgeht. Die Anti-Subventionszölle sollen demnach künftig für die separat untersuchten Hersteller zwischen 15,43 und 23,28 Prozent liegen; für alle übrigen chinesischen Produzenten bei 20,94 Prozent.

Während sich der chinesische Photovoltaik-Hersteller Yingli enttäuscht über die Entscheidung zeigte, dass das US-Handelsministerium an den Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen festhält, freute er sich zugleich über eine Absenkung seiner bisherigen Zollhöhe. Mit einem kombinierten Zoll von 21,73 Prozent hat Yingli nach eigenen Angaben den niedrigster aller chinesischen Hersteller. Er liege auch unter dem ursprünglich kombinierten Anti-Dumping-/Anti-Subventionszoll von 29,18 Prozent aus dem Jahr 2012.

Die Importzölle auf die kristallinen Photovoltaik-Produkte aus China sind 2012 auf Initiative der US-Tochter von Solarworld verhängt worden. Sie gelten zunächst für fünf Jahre. „Die USA zeigen dabei, wie es geht. Seit der Einführung der Maßnahmen gegen chinesisches Dumping herrscht wieder Produktvielfalt in den USA und der US-Markt boomt“, erklärt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und Konzernsprecher von Solarworld. Der US-Markt ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. 2014 erreichte das Land einen Photovoltaik-Zubau von etwa sechs Gigawatt und war damit nach China und Japan weltweit der drittgrößte Markt. Mittlerweile dürften die USA auch Europa beim Photovoltaik-Zubau überholt haben.

Der entscheidende Unterschied liegt nach Ansicht von EU Prosun dabei im politischen Umfeld. „Wir erleben in den USA heute ein völlig anderes Klima für Solarenergie als in Europa. Dabei geht es nicht um große finanzielle Förderung. Die ist in Amerika deutlich geringer als in den meisten Mitgliedsstaaten der EU. Aber die USA sorgen für fairen Wettbewerb und legen Solar keine Steine in den Weg. Es wäre schon viel gewonnen, wenn beispielsweise die deutsche Regierung sich endlich wieder klar für den Ausbau der Photovoltaik einsetzen würde, anstatt sich ständig neue Belastungen für die Nutzer von Solarstrom auszudenken“, so EU Prosun-Präsident Nitzschke.

Seine Vereinigung legte in Europa wegen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverstößen der chinesischen Photovoltaik-Hersteller 2012 Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Diese entschied sich daraufhin im Dezember 2013 für die Einführung von Mindestimportpreisen und Volumenbegrenzungen für die chinesischen Hersteller, die zunächst für zwei Jahre festgelegt sind. Während sich Unternehmen wie Wacker Chemie, Baywa und MVV sowie Verbände wie Solarpower Europe und zuletzt der VDMA für ein Auslaufen der Mindestimportpreise stark machen, hat EU Prosun bereits den Antrag auf eine Überprüfung der Regelung bei der EU-Kommission angekündigt. Falls dieses Verfahren eröffnet wird, würden sich die Mindestimportpreise zumindest für die Zeit der Überprüfung verlängern. „Die Forderung, Dumping zuzulassen ist, als ob der Freundeskreis Lance Armstrong fordert, die Dopingkontrollen bei der Tour der France abzuschaffen. Man kann keinen Wettbewerb auf illegalen Einfuhrpraktiken aufbauen. Im Gegenteil, das Beispiel USA zeigt, dass effektive Antidumpingmaßnahmen, fairer Wettbewerb und eine klare politische Linie zum erfolgreichen Ausbau der Solarenergie führen“, so Nitzschke weiter. (Sandra Enkhardt)