Das Bundeswirtschafts- und -energieministerium hat den Bundesländern und Verbänden eine Woche Zeit gegeben, sich zum Referentenentwurf für eine EEG-Reform sowie zur Anlagenregisterverordnung zu äußern. Insgesamt 147 Stellungsnahmen sind beim Ministerium eingegangen, 142 davon betreffen die EEG-Reform. Alle Länder hätten eine entsprechende Stellungsnahme zum EEG-Entwurf abgegeben. Das Ministerium sprach offiziell von einem sehr großen Interesse. „Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden“, heißt es dazu weiter.Das Ministerium hat die Stellungnahmen online veröffentlicht.
Dort kann auch die Stellungnahme des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) eingesehen werden. Der Verband hatte in den vergangenen Tagen seine Forderungen immer wieder vorgetragen. Eine Kernforderung des BSW-Solar ist dabei, dass es für die Marktintegration der Photovoltaik wichtig sei, sich schrittweise von der EEG-Förderung zu verabschieden, indem Eigenverbrauch und lokale Direktvermarktung gefördert werden. „Solarer Eigenverbrauch sollte von Abgaben und Umlagen zumindest solange befreit bleiben, wie die wirtschaftliche Betriebsführung dadurch beeinträchtigt und die Einführung regionaler Vermarktungsformen behindert wird“, heißt es in der Stellungnahme. Mittelfristig sei eine Beteilung von Photovoltaik-Anlagen an den Kosten tragbar, zunächst müssten aber selbsttragende dezentrale Vermarktungsformen aufgebaut werden.
Der zweite Punkt des BSW-Solar betrifft die Solarförderung. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband die „Reparatur des PV-Vergütungsmechanismus“ gefordert. Ansonsten werde ein weiterer Photovoltaik-Markteinbruch nicht rechzeitig aufgefangen. Der „atmende Deckel“ müsse nachjustiert werden – so sollte der Bezugszeitraum für die Festsetzung der monatlichen Degression nicht mehr ein Jahr, sondern nur noch drei Monate betragen. Auch das Degressionstempo müsse verlangsamt werden. So schlägt der BSW-Solar als Basisdegression für die Photovoltaik-Einspeisetarife jährlich fünf Prozent vor. Bislang liegt sie bei zwölf Prozent. Außerdem fordert der Verband die Aufhebung der Grenze von 52 Gigawatt für das Auslaufen der Solarförderung.
Drittens nimmt der BSW-Solar konkret Stellung zum geplanten Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die Rahmenbedingungen für die Testphase sollten in enger Abstimmung mit der Solarbranche entwickelt werden. Zudem sollte es parallel auch weiter eine gewisse Förderung für Freiflächenanlagen über das EEG geben. Die „willkürliche Größenbeschränkung“ bei der Förderung von Solarparks bei zehn Megawatt müsse zudem aufgehoben werden. (Sandra Enkhardt)
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