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447 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen gab es am Freitag bei der namentlichen Abstimmung über die EEG-Novelle. Aus der SPD-Fraktion stimmte einzig Marco Bülow gegen das Gesetz.
Foto: Wikimedia/Muns

SPD-Abgeordneter Bülow übt massive Kritik an EEG-Novelle

30. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews, Ausschreibungen

Fast alle sozialdemokratischen Abgeordneten haben im Bundestag für die geänderte Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gestimmt. Nur Marco Bülow stimmte gegen die Reform und begründete dies ausführlich. Fünf weitere SPD-Abgeordnete haben sich enthalten. Bei der Union stimmten unter anderem CSU-Energieexperte Josef Göppel und der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegen die EEG-Reform.

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Am Freitag stimmte eine große Mehrheit für die EEG-Novelle im Bundestag. Dies war angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch keine wirkliche Überraschung. Doch mit der namentlichen Abstimmung wird es nun möglich, nochmal zu schauen, welche Abgeordneten der Regierungsfraktionen doch nicht ganz einverstanden sind mit der Energiepolitik. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung lautete 447 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen bei der EEG-Reform. Die Gegenstimmen stammen natürlich von den Politikern der Oppositionsparteien – der Linken und den Grünen. Doch auch bei der SPD gab es mit Marco Bülow einen einzigen Abgeordneten, der gegen die EEG-Novelle stimmte. Fünf weitere SPD-Abgeordnete, darunter Nina Scheer, deren Vater Mitautor des ursprünglichen EEG-Entwurfs im Jahr 2000 war, enthielten sich iher Stimme. Bei der Union gab es 13 Abgeordnete, die sich gegen die EEG-Reform aussprachen. Die prominentesten Vertreter aus energiepolitisches Sicht unter den Nein-Sagern sind der CSU-Experte Josef Göppel und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Marco Bülow hat seine Gründe für die Ablehnung der EEG-Novelle ausführlich begründet. „Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den Erneuerbaren Energien“, heißt es in seiner Erklärung. Bislang seien Änderungen im EEG immer aus dem Parlament heraus entwickelt worden. „Diesmal ist es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen werden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen. Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion haben versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der Erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, ist es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben. Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg.“, schreibt Bülow weiter.

Aus Sicht der SPD-Politikers ist der Übergang zu Ausschreibungen für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse eher negativ. Alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen im Ausland seien bislang negativ. „Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde“, erklärt Bülow weiter. Für den SPD-Mann geht die Reform an ihren eigentlichen Zielen vorbei. „Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der Erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide „Probleme“ werden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst. Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen macht nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehören dagegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere wurden jetzt aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt, so dass wirklich nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern sogar eher ausgeweitet“, kritisiert Bülow.

Der enge Zeitplan werde nur als Vorwand genutzt, so der SPD-Politiker. Er erlaube, viele Kritikpunkte und Änderungsforderungen nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Einwände von anerkannten Fachleuten sei nicht berücksichtigt worden. „ Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: 'Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.' Dieses Signal ist fatal. Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen“, erklärt Bülow abschließend.

Kritik auch von Göppel

Der CDU-Politiker Josef Göppel ist seit Jahren ein engagierter Energiepolitiker. An der nun verabschiedeten EEG-Reform des Bundestages übt er vier zentrale Kritikpunkte. Erstens sei das Problem des überlaufenden Spotmarkts nicht gelöst. Der zweite Punkt: Ausschreibungen erschwerten den Zugang für Kleininvestoren und schwächten die Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Drittens sei die beschlossene Belastung des Eigenverbrauchs falsch und unfair. Viertens sei das EEG als Klimaschutzintrument gegründet worden. Die EEG-Novelle werde diesem Anspruch nicht gerecht, da die Biogas-Nutzung zu sehr beschnitten werde. „Das EEG 2014 sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht. Stagnation droht. Diesem Gesetz kann ich nicht zustimmen“, erklärt Göppel. Aus welchen Beweggründen der ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen die EEG-Reform ablehnte, ließ sich zunächst nicht klären. Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage von pv magazine steht noch aus. (Sandra Enkhardt)

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Dieter Düllmann aus Dortmund | http://www.duellmann.de

Mittwoch, 02.07.2014 10:40

Ich habe vor einigen Wochen versucht, Herrn Bülow als den für uns zuständigen MdB telefonisch zu erreichen, wie vom BSW empfohlen. Er war zwar krankheitsbedingt nicht erreichbar, ich hatte jedoch ein [...]

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Dienstag, 01.07.2014 22:51

Hallo Herr Millmann, BINGO! Womit sich Ihr SPD MdB Dr. Zimmermann auch gleich selbst verraten hat, WOHER er seine Argumentation hat. Hören Sie mal, wie sich Hildegard Müller bei min 27:00 über den [...]

Wilhelms Cornelius aus Hesel

Dienstag, 01.07.2014 12:44

Ich habe die selbe Erfahrung gemacht wie Herr Millmann.Ich habe die für meinen Wahlkreis zuständige MdB Frau Gitta Connemann angeschrieben und gefragt,ob Sie an der Abstimmung teilgenommen hat und wie [...]

Manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Dienstag, 01.07.2014 09:03

Sicher kann Ihr MdB vor Ort erklären, warum es für die Energiewende gut sein soll, wenn für selbstgemachten Strom 3 - 6 Cent entrichtet werden müssen. Mein SPD-MdB Dr. Zimmermann behauptet jedenfalls, [...]

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Kommentare 1 - 4 von 4

Dieter Düllmann aus Dortmund | http://www.duellmann.de

Mittwoch, 02.07.2014 10:40

Ich habe vor einigen Wochen versucht, Herrn Bülow als den für uns zuständigen MdB telefonisch zu erreichen, wie vom BSW empfohlen.
Er war zwar krankheitsbedingt nicht erreichbar, ich hatte jedoch ein sehr gutes und ausführliches Gespräch mit seinem Büroleiter.Im Laufe dieses Gespräches wurde mir mitgeteilt, daß Herr Bülow alle Bemühungen zu Gunsten der Erneuerbaren und unserer Umwelt eingestellt hat, da er sich mittlerweile als einsamer Rufer im Walde fühle und in der gesamten Koalition eine einhellige Meinung gegen uns herrsche. Ich gab zu bedenken, daß dies für viele Menschen vielleicht nicht ganz so einfach sei, ich habe beispielsweise als Unternehmer in der Solarbranche die Verantwortung für 40 Familien übernommen und möchte diese auch gerne wahrnehmen, kann also meine Bemühungen nicht einfach einstellen.
Un so mehr hat mich gefreut, zu lesen, da? Herr Bülow - leider als Einziger - sich eindeutig zu diesem Schwachsinn geäußert hat und würde mich für die gute Sache sehr freuen, wenn er seine Unterstützung für die Energiewende wieder aufnehmen würde.Vielleicht gerade weil es in Berlin im Moment kein Mensch hören will! Man sollte die Hoffnung nie aufgeben, daß am Ende doch die Vernunft siegt!

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Dienstag, 01.07.2014 22:51

Hallo Herr Millmann,
BINGO! Womit sich Ihr SPD MdB Dr. Zimmermann auch gleich selbst verraten hat, WOHER er seine Argumentation hat. Hören Sie mal, wie sich Hildegard Müller bei min 27:00 über den Begriff Sonnensteuer in den Medien aufregt .....
http://tinyurl.com/qb6kvqq

Wilhelms Cornelius aus Hesel

Dienstag, 01.07.2014 12:44

Ich habe die selbe Erfahrung gemacht wie Herr Millmann.Ich habe die für meinen Wahlkreis zuständige
MdB Frau Gitta Connemann angeschrieben und gefragt,ob Sie an der Abstimmung teilgenommen hat und wie sie
abgestimmt hat.Dann hätte ich gerne Erklärung für ihre Abstimmung.
Die Antwort kam prommt.
Sie fühlte sich irritiert,wieso ich fragte ob Sie an der Abstimmung teilgenommen hat.
Selbstverständlich hatte sie teilgenommen und mit ja gestimmt.
Als Anhang die Erklärung für Ihr Ja.
Als ich es denn laß,kam es mir vor als wenn es allgemeines Schreiben der Regierung war.
ich habe ihr das auch so zurückgeschrieben.
Sie schrieb dann.Der Eindruck ist richtig,Sie hätte das Schreiben verfaßt und an Ihre Kollegen
im Agrarauschußund im Landwirtschaftsministerium verteilt.
Ihre Meinung ist dann auch von den anderen übernommen worden.Zitat.Dies ist ein gängiges Verfahren.
Dieses wurde wie wir sehen auch so abgestimmt.
Auf meine Fragen ist sie überhaupt nicht eingegangen,
ich warte noch ,vielleicht antwortet Sie ja noch auf meine Fragen

Manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Dienstag, 01.07.2014 09:03

Sicher kann Ihr MdB vor Ort erklären, warum es für die Energiewende gut sein soll, wenn für selbstgemachten Strom 3 - 6 Cent entrichtet werden müssen. Mein SPD-MdB Dr. Zimmermann behauptet jedenfalls, dass es die von den Medien erfundene "Sonnensteuer" gar nicht gebe.

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