Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Kabinettsklausur in Meseberg

SAFE fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Sektorenkopplung und dem Klimaschutz.
Foto: Bundesregierung/Kugler

SAFE wirft Bundesregierung "hasenfüßige Solarpolitik" vor

03. August 2016 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Vereinigung fordert von der Politik, ihre Prioritäten neu auszurichten. Deutschland droht zum dritten Mal in Folge den im EEG festgeschriebenen Zielkorridor von etwa 2500 Megawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung jährlich zu verfehlen.

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Nach den jüngst vorgelegten Zahlen der Bundesnetzagentur sind im ersten Halbjahr 2016 insgesamt Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von knapp 513 Megawatt gemeldet worden. Damit scheint absehbar, dass die Bundesregierung zum dritten Mal in Folge ihr eigenes Zubauziel von 2500 Megawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung jährlich deutlich verpassen wird. Die Solar Alliance for Europe (SAFE) fordert daher auch eine Neuausrichtung der Prioritäten der Politik. „Wer ernsthaft die sogenannte Sektorkopplung, also die Elektrifizierung des Heizens und der Mobilität, verfolgt, muss alle Effizienzpotenziale im PV-System nutzen, damit ein jährlicher Zubau von 10 bis 15 Gigawatt weitgehend ohne Förderung möglich wird“, erklärte Holger Krawinkel, Sprecher von SAFE. Die aktuelle, hasenfüßige Solarpolitik verhindere aber die aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors, so sein Vorwurf.

Die Vereinigung, die sich im letzten Jahr im Kampf gegen die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller in der EU firmierte, verweist auch auf die Entwicklung der Photovoltaik-Märkte andernorts. Während in Deutschland im Juni etwa 120 Megawatt – der höchste Zubauwert seit September 2015 in Deutschland – neu installiert worden seien, verzeichneten die USA, China oder Indien Zuwächse in ganz anderen Größenordnungen. So werde von Analysten in den USA für dieses Jahr ein Rekordzubau von 15 Gigawatt erwartet; in China seien allein im ersten Halbjahr mehr als 20 Gigawatt neu installiert worden, so Krawinkel.

Auch daher versuchten, europäische Photovoltaik-Unternehmen ihr Engagement in anderen Weltregionen zu verstärken. Zumal sich dort Solarmodule und –zellen ungehindert handeln ließen, so Krawinkel. Auf die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle in den USA gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller ging SAFE aktuell nicht ein. Krawinkel forderte vielmehr für Europa einen „freien Zugang zu allen Solarprodukten, um den Heimatmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Ohne starken Photovoltaik-Heimatmarkt sei es schwieriger, Exportaktivitäten zu entwickeln.

SAFE plädierte erneut für ein Ende der Handelsbeschränkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller in Europa. Es sei extrem ärgerlich und zugleich politisch widersprüchlich, dass die längst erreichten Preisvorteile bei Modulen auf dem Weltmarkt wegen des Mindestpreis-Regimes in Europa nicht an die Kunden weitergegeben werden könnten, so Krawinkel weiter. Deutschlands Photovoltaik-Markt könnte schon viel kosteneffizienter sein und damit innovativen Zukunftslösungen, wie der Kombination von Photovoltaik-Anlagen mit Speichern, zum Durchbruch verhelfen. (Sandra Enkhardt)

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