Nebel über einem Solarpark von Solarworld

Der Kampf um ein Weiter- oder Auslaufen der Mindestimportpreise ging Mittwoch in eine neue Runde.
Foto: SolarWorld AG

Pro und kontra Mindestimportpreise geht weiter

12. Oktober 2016 | Politik und Gesellschaft, Märkte und Trends, Topnews

EU Prosun hat eine Liste mit 150 Handwerksbetrieben an die EU-Kommission geschickt, die weitere Schutzmaßnahmen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller in China befürworten. Dies unterstützt auch der Fachpartnerbeirat von Solarworld, der 800 Installationsbetriebe in Deutschland vertritt. Solarpower Europe veröffentlichte dagegen ein Schreiben mit 400 Unterzeichnern, das für ein Ende der Mindestimportpreise in Brüssel wirbt.

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Bis zum Frühjahr 2017 hat die EU-Kommission Zeit für ihre Entscheidung, ob sie das seit Dezember 2013 geltende Undertaking weiter- oder auslaufen lässt. Dazu haben sich zwei Organisationen klar positioniert und werben immer wieder für ihre Haltung in Brüssel. EU Prosun beantragte die Auslaufprüfung in Brüssel ebenso wie das ursprüngliche Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller und hält einen Schutz der europäischen Modul- und Zellhersteller weiterhin für alternativlos. Auf der anderen Seite stehen Vereinigungen wie Solarpower Europe und in Deutschland speziell SAFE, die immer wieder für ein Ende der Handelsbeschränkungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller eintreten.

Am Mittwoch ging der Kampf nun in eine neue Runde. EU Prosun schickte eine Liste mit 150 Handwerksbetrieben an die EU-Kommission nach Brüssel, die sich ausdrücklich für eine Fortsetzung der Anti-Dumpingmaßnahmen in Europa aussprechen. Zusätzlich habe sich auch der Fachpartnerbeirat von Solarworld, der 800 unabhängige Installationsfirmen in Deutschland und 1300 in Europa vertritt in einem separaten Schreiben an Brüssel wandte und sich für weiteren Schutz gegen Dumping ausgesprochen. Solarpower Europe wiederum schickte einen Brief an die EU-Handelskommissarin Celilia Malmström. Darin wird um ein Ende der geltenden Handelsmaßnahmen in Europa gebeten. Mehr als 400 Firmen aus ganz Europa haben dieses Schreiben unterzeichnet.

Beide Seiten sehen dabei großen Zuspruch für ihre Position. „Die Zahl der europäischen Unternehmen, die sich gegen die Handelsmaßnahmen aussprechen, ist atemberaubend“, sagt Jochen Hauff aus der Führung von Solarpower Europe, der zugleich für Baywa re arbeitet. Die Unterzeichner kämen dabei aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette. Im pv magazine vorliegenden Schreiben des Fachpartnerbeirats von Solarworld heißt es dagegen: „Dumping hilft niemandem, außer dem, der sich dadurch auf unfaire Weise Marktanteile erkauft. Kurzzeitige Mitnahmeeffekte werden durch Verlust der Angebotsvielfalt und Verunsicherung bei den Kunden langfristig teuer bezahlt.“ Eine Rückkehr zu „Wildwest“-Zeiten wie vor der Einführung der Anti-Dumping-Maßnahmen sei keine Lösung.

Der Fachpartnerbeirat schlägt Solarworld daher der EU-Kommission eine Fortsetzung der Anti-Dumping-Maßnahmen mit deutlich längerer Laufzeit vor. Das Undertaking war im Dezember 2013 für zwei Jahre in Kraft gesetzt worden und verlängerte sich anschließend für den Zeitraum der Auslaufprüfung. Der Fachpartnerbeirat will zudem einen für alle transparenten Mindestpreis. Bislang wird dieser von der EU-Kommission ermittelt, aber nicht öffentlich gemacht. Er liegt derzeit bei 56 Cent pro Watt für Solarmodule aus China. Die Installationsbetriebe sprechen sich dafür aus, den Mindestimportpreis an den realen technischen Fortschritt zu koppeln. Ein Vorstoß, der auch schon von anderer Seite an die EU-Kommission herangetragen wurde. Außerdem sollten Verstöße und Umgehungen konsequent geahndet werden, damit am Ende nicht die ehrlichen Unternehmen die Verlierer seien, heißt es in dem Schreiben.

Bei Solarpower Europe erwartet man hingegen, dass mit einem Ende der Mindestimportpreise wieder ein neues Wachstum für die gesamte Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa entfacht werden könnte. Die Handelsbeschränkungen hätten für europäische Photovoltaik-Unternehmen zum Verlust tausender Arbeitsplätze in der Fertigung geführt, die mit einem Ende der Maßnahmen zurückgewonnen werden könnte, erklärte Christian Westermeier von Solarpower Europe, der auch für Wacker Chemie arbeitet.

Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und Sprecher von Solarworld, hält naturgemäß wenig von der Forderung nach einem Auslaufen des Undertakings. "Wenn jetzt erneut von Importeuren oder dem Verband Solarpower Europe eine Beendigung der Anti-Dumpingmaßnahmen gefordert wird, ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Hier geht es um fundamentale Wettbewerbsregeln“, sagt er.

Auch das von Solarpower Europe angeführte Argument, dass die Mindestimportpreise für den rückläufigen Photovoltaik-Zubau in Europa verantwortlich sein sollen, stimme so nicht. „Wir haben seit Juli in Europa einen Modulpreisverfall von rund 20 Prozent erlebt, ohne das deswegen der Markt gewachsen wäre. Grund für die Investitionszurückhaltung sind nicht die Preise sondern politische Instabilitäten. Immer mehr Mitgliedsstaaten haben Förderungen gekürzt und sogar Abgaben auf Solarstrom eingeführt. Hinzu kommt, dass durch restriktive Ausschreibungsverfahren der Zubau künstlich begrenzt wird", so Nitzschke weiter. Sebastian Berry von Solarpower Europe, der auch für den britischen Projektierer Solarcentury arbeitet, geht hingegen davon aus, dass mit einem Ende der Anti-Dumpingmaßnahmen der europäische Photovoltaik-Markt wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren werde. Er fürchtet zudem ernsthafte Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele in Europa durch den Photovoltaik-Handelsstreit.

Seit etwa anderthalb Jahren kämpfen Solarpower Europe und EU Prosun in Brüssel für ihre Sicht der Dinge. Die Solarbranche scheint beim Thema Mindestimportpreis tief gespalten. Milan Nitzschke appelliert daher: "Die europäische Solarbranche sollte sich lieber geschlossen für bessere Rahmenbedingungen und klare Regeln einsetzen, anstatt dass sich ein Teil daran abarbeitet, das internationale Handelsrecht außer Kraft zu setzen und damit die heimische Industrie aus dem Markt zu treiben." (Sandra Enkhardt)

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JC W aus Alling

Donnerstag, 13.10.2016 16:08

Der Staat/Die EU täten besser daran, das Gewährleistungsrecht im Sinne der Verbraucher zu verbessern, als in die Preisgestaltung einzugreifen. Garantiegeber einer Ware, die sich wie PV-Module erst rentiert, [...]

Gregor Loukidis aus Berlin | http://www.zolar.de

Donnerstag, 13.10.2016 09:19

Ausgerechnet Herr Nitzschke spricht von Zynismus. Wir wissen doch alle, dass hinter EU Prosun hauptsächlich Solarworld steht und die den größten Teil Ihres Umsatzes gar nicht mehr in Deutschland, sondern [...]

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Kommentare 1 - 2 von 2

JC W aus Alling

Donnerstag, 13.10.2016 16:08

Der Staat/Die EU täten besser daran, das Gewährleistungsrecht im Sinne der Verbraucher zu verbessern, als in die Preisgestaltung einzugreifen. Garantiegeber einer Ware, die sich wie PV-Module erst rentiert, wenn sie 20 Jahre arbeitet wie vom Hersteller behauptet, müssten ihr Garantieversprechen mit Kapitalmaßnahmen/Versicherungen absichern müssen. Dann würde sich die Spreu schon vom Weizen trennen. Wer (nachweislich) bessere Qualität liefert, hätte geringere Absicherungskosten. Zur Zeit ist doch der Verbraucher der Dumme, wenn das Unternehmen Pleite geht oder verkauft wird: Der Käufer kauft Produktionsanlagen und Kundenstamm, die Gewährleistung lässt er bei einem Rumpf-Rest, der liquidiert wird.

Gregor Loukidis aus Berlin | http://www.zolar.de

Donnerstag, 13.10.2016 09:19

Ausgerechnet Herr Nitzschke spricht von Zynismus. Wir wissen doch alle, dass hinter EU Prosun hauptsächlich Solarworld steht und die den größten Teil Ihres Umsatzes gar nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA machen. Auch die anderen Aussagen stellen die Realität auf den Kopf, allem voran "dass sich ein Teil daran abarbeitet, das internationale Handelsrecht außer Kraft zu setzen". Meiner Meinung nach werden eben gerade durch solche Zoll- und Preisschranken der internationale Handel außer Kraft gesetzt.

Vielleicht wäre ein fairer Ansatz, dass sich die EU bei ihrer Entscheidung dem Kern, bzw. den 2 Kernen des Abkommens widmet. Von Dumping kann bei Herstellungskosten von deutlich unter 40 USDCent pro Wp bei chinesischen Herstellern wohl schon lange keine Rede mehr sein. Systematische Subventionen.... vielleicht. Aber hier gegen China vorzugehen ist doch eine Doppelmoral. Wie war das noch gleich mit den brasilianischen Milchbauern, die unter den Subventionen des aus der EU exportierten Milchpulvers leiden?

Solche Handelsbeschränkungen führen meiner Meinung nach komplett in die falsche Richtung. Hat man ja auch an der Reaktion Chinas gesehen (Einleitung gleicher Verfahrensweise in anderer Richtung für Poly-Silizium-Importe). Zum Glück war Wacker clever genug, keine Scham zu haben, sich vor den Chinesen "nackig zu machen".

Aus meiner Sicht, ist das "Abkommen" schon vor einiger Zeit von der Realität eingeholt worden und sollte deshalb spätestens im März beendet werden.

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