EU-Symbolbild für Solarenergie

Das Interesse an der Auslaufprüfung der EU-Kommission für das Undertaking mit den chinesischen Photovoltaik-Herstellern ist groß.
Foto: EU-Kommission

Photovoltaik-Handelsstreit: 120 Unternehmen und Verbände wollen sich an Auslaufprüfung beteiligen

22. Dezember 2015 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Registrierungsmöglichkeit bei der EU-Kommission für die Auslaufprüfung der Mindestpreise und Einfuhrvolumen für chinesische Hersteller als interessierte Partei ist am Montag abgelaufen. Deutlich mehr Unternehmen und Verbände haben sich gemeldet als noch 2013, die meisten davon kommen aus Deutschland.

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Die EU-Kommission hatte Photovoltaik-Unternehmen aus Europa und China sowie Verbänden nur eine kurze Registrierungsfrist eingeräumt, um sich als interessierte Partei an der Auslaufprüfung für das Undertaking zu beteiligen. Nach pv magazine vorliegenden Informationen haben sich mehr als 120 europäische und chinesische Photovoltaik-Unternehmen und Verbände bis zum Ende der Frist am Montag registriert. Dies sind deutlich mehr als beim ursprünglichen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller vor zwei Jahren, das mit der Verhängung von Mindestimportpreisen und Einfuhrbegrenzungen für die chinesischen Hersteller in die EU endete. Diese Maßnahme wird geprüft. Ein entsprechendes Verfahren hatte die EU-Kommission Anfang Dezember eröffnet.

„Wir betrachten es als einen ersten Erfolg, dass sich rund 80 deutsche Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette als interessierte Partei registriert haben – trotz der knappen Frist“, erklärte Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE). Auch bei der Solarworld geführten Vereinigung EU Prosun, die die Auslaufprüfung in Brüssel beantragt hat, wird das große Interesse der Unternehmen und Verbände an dem Verfahren begrüßt. „Wichtiger als die reine Anzahl sind aber die Argumente“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun.

Eine Einschätzung, die man auch bei SAFE durchaus teilt. Die Vereinigung plädiert allerdings für ein Ende der Mindestpreise und Einfuhrbegrenzungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller. „Das ist ein Vielfaches an Registrierungen im Vergleich zur ersten Untersuchung vor drei Jahren und ein wichtiges Signal an die EU, dass sehr viele Unternehmen sich gegen die Zölle aussprechen. Nun wird es darum gehen, die Kommission durch eindeutige Fakten davon zu überzeugen, dass die Handelsbarrieren der europäischen Solarbranche und dem Klimaschutz schaden", so Krawinkel weiter. Milan Nitzschke wiederum betont, dass viele der neu registrierten Unternehmen ein großes Interesse an einem fairen Wettbewerb haben. „Es gibt viele Installateure in Deutschland und Europa, denen absolut klar ist, dass es einen nachhaltigen Photovoltaik-Markt nur mit einem fairen Wettbewerb geben kann“, sagt er.

Die nun bei der EU-Kommission als interessierte Parteien registrierten Unternehmen und Verbände haben nun die Möglichkeit, die Stichproben zu kommentieren. Die EU-Kommission wird für die Auslaufprüfung dazu drei Kategorien benannt: europäische Modul- und Zellhersteller, EU-Importeure und chinesische Hersteller. Bis zum 28. Dezember bleibt nun Zeit, um zur Auswahl der Stichproben Stellung zu nehmen oder auch eine Fristverlängerung zu beantragen. Im Januar werden die interessierten Parteien dann ihre Einschätzungen zur Marktlage sowie den geltenden Anti-Dumpingmaßnahmen für die chinesischen Hersteller in der EU abgeben können. Für den Zeitraum der Untersuchung, die auf maximal 15 Monate begrenzt ist, gilt das Undertaking für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller weiter. (Sandra Enkhardt)

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